Gahr: Sparpaket ist Reformpaket

ÖVP-Rechnungshofsprecher sieht wichtige Strukturreformen auf dem Weg

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Das Sparpaket ist ein echtes Reformpaket.
Denn wir konsolidieren nicht nur den Staatshaushalt mit den geplanten Einsparungen, sondern schicken auch echte Strukturreformen auf den Weg", sagte ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr heute, Montag, und äußerte in diesem Zusammenhang "Unverständnis, dass Rechnungshofpräsident Moser in seiner Kritik die positiven Seiten des Konsolidierungspaketes der Bundesregierung gar nicht sehen will - die motivierten und ambitionierten Ansätze sind nicht zu ignorieren".

"Mit den geplanten Maßnahmen im Gesundheitsbereich (1,4 Milliarden), bei den Pensionen (7,2 Milliarden) und in der Verwaltung werden echte Reformschritte eingeleitet", so Gahr. "Ich bin überzeugt, dass die Länder gemeinsam mit dem Bund die richtigen Wege und Modalitäten finden, um das vorgegebene Sparziel auch zu erreichen und in nachhaltige Strukturänderungen zu gießen."

Gerade in der Verwaltung sei man überdies dabei, gute Anregungen und Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen, fuhr Gahr fort. "Alleine das bringt in den nächsten Jahren schon wichtige Einsparungen." Froh ist der ÖVP-Rechnungshofsprecher, dass sich die ÖVP mit ihrer Linie -klarer Schwerpunkt bei den Einsparungen statt neuer Steuern für die breite Masse - durchgesetzt hat.
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