FPÖ/AUF-Herbert: Sparpaket entpuppt sich als "Unsicherheits- und Kriminalitätssteigerungspaket" zu Lasten der Bevölkerung

Wien (OTS) - "Das vorliegende Sparpaket ist nicht nur
oberflächlich und unausgewogen, sondern es gefährdet auch die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung", so heute der AUF-Bundesvorsitzende und freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert, zum vorliegenden Stabilitätspakt.

"Wenngleich von der Bundesregierung suggeriert wurde, dass es bei Polizei und Justizwache zu keinen Einschränkungen kommt, wird es doch bei der Exekutive zu massiven Einsparungen bei den Überstunden kommen. Schon jetzt werden österreichweit rund 4,5 Millionen Überstunden pro Jahr durch die Exekutive erbracht. Die Mehrzahl davon ist systemrelevant bzw. für die Erbringung des planmäßigen Streifen-und Überwachungsdienstes notwendig, weil für die vorliegenden Dienstpläne nicht genug Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung stehen", so Herbert. Dazu kämen oftmals unvorhersehbare und nicht planbare Ereignisse, die spontanen exekutiven Kräftebedarf erfordern.

"Werden die kolportierten Überstundeneinsparungen von rund 300 Millionen Euro tatsächlich schlagend, bedeutet das zwangsläufig weniger Exekutive für die Bevölkerung, weil Dienstpläne geändert werden müssen und damit weniger Polizistinnen und Polizisten auf der Straße und damit für die Bevölkerung zur Verfügung stehen werden. Dass dies seitens der Bundesregierung auch angestrebt wird, zeigt dass im gegenständlichen Sparpaket auch ein neues Dienstzeitmanagement bei der Exekutive angeführt ist, dass alleine rund 200 Millionen Euro bringen soll. Einmal mehr wird damit klar, dass SPÖ und ÖVP bei diesen Sparpaket völlig falsche Prioritäten gesetzt haben. Anstelle bei den völlig überzogenen Förderungs- und Subventionszahlungen einzusparen, wird einmal mehr die Exekutive finanziell und personell ausgeblutet", analysiert Herbert.

"Weniger Exekutive auf der Straße bringt auch weniger Sicherheit für die Bevölkerung, daher ist dieses vermeintliche Sparpaket viel mehr ein "Unsicherheits- und Kriminalitätssteigerungspaket" zu Lasten der österreichischen Bevölkerung. Es wird auch für die vielen engagierten Polizistinnen und Polizisten, die trotz der bereits jetzt tristen Rahmenbedingungen hervorragende Arbeit leisten, wohl auch keine Motivationssteigerung herbeiführen, wenn sie erkennen, dass sie von dieser Bundesregierung einmal mehr im Stich gelassen wurden", so Herbert abschließend.

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