WKÖ-Vize RfW-BO Amann: SPÖVP-Sparpaket ist "Belastungsturbo" für Leistungsträger und Wirtschaft

Der "Klassenkampf-Wahn" von ÖGB und AK sei "durchgeschlagen", Juniorpartner ÖVP "im Liegen umgefallen" - das Sparpaket bringe unter anderem noch höhere Lohnnebenkosten.

Wien (OTS) - "Mehr Abgaben, mehr Steuern, massive Kürzungen, null Verwaltungsreform, "milliardenschwere" Unsicherheiten. Nachhaltige Strukturmaßnahmen mit Substanz? Keine", so fasst WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann das SPÖVP-Sparpaket zusammen.

Viele Maßnahmen bestünden nur aus Überschriften: 1,372 Milliarden durch die Gesundheitsreform, 2,65 Milliarden durch Finanztransaktionssteuer und "Steuersünder"-Abkommen mit der Schweiz, 1,2 Milliarden Euro durch Struktureffekte bei den Pensionen: Wie bzw. ob das erreicht werden könne, stehe in den Sternen. Völlig offen sei zudem, wo und wie bei den Förderungen gekürzt werde. "Fix ist jedoch, dass die Regierung bei Leistungsträgern und Wirtschaft "zulangt"", so Amann. Abgesehen von höheren Beitragssätzen im GSVG, dem Einfrieren der Mindestbeitragsgrundlage und etlichem anderen schraube Rot-Schwarz auch Lohnnebenkosten in Österreich noch einmal noch oben:
Maßnahmen wie die Anhebung des Beitragssatzes im Nachtschwerarbeitsgesetz, die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung sowie die Anhebung der ALV-Höchstbeitragsgrundlage und die Verlängerung der ALV-Beitragspflicht seien absolut kontraproduktiv - besonders dann, wenn man die Menschen länger in Arbeit halten wolle. "Damit bestraft man speziell die KMUs, nämlich dafür, dass sie traditionell auf langjährige und erfahrene Mitarbeiter setzen", so Amann.

"Auch die "Manipulationsgebühr" zeigt deutlich, wes Geistes Kind dieses Paket ist: Hier ist der "Klassenkampf-Wahn" von ÖGB und AK als "Ghostwriter" der Regierungspartei SPÖ durchgeschlagen. Juniorpartner ÖVP ist dafür "im Liegen umgefallen" und hat Wirtschaft, Mittelstand und Leistungsträger im Stich gelassen", so Amann.

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