BZÖ-Grosz: RH-Präsident Moser dokumentiert Versagen der Bundesregierung

Von den 599 Reformvorschlägen des Rechnungshofes wurde der Großteil nicht einmal ignoriert

Wien (OTS) - Rechnungshofpräsident Josef Moser sei ein "unverdächtiger Zeuge" in der Kritik rund um das Versagen der Bundesregierung beim Schröpfpaket. Die Regierung habe die einzigartige Chance vertan, die unfinanzierbaren Strukturen in Österreich endlich von Grund auf zu reformieren. "Die Regierung macht weiter Schulden, für die der Steuerzahler wie ein Luster zu brennen hat, statt sich endlich von unfinanzierbaren Strukturen zu trennen. Von den 599 Reformvorschlägen des Rechnungshofes hat die Bundesregierung nicht einmal einen Bruchteil umgesetzt. Steuern und Sozialversicherungen werden erhöht, statt die Unfinanzierbarkeit von 22 Sozialversicherungsträgern endlich zu erkennen und diese zusammenzulegen. 62 Millionen Euro werden weiterhin an parteinahe Vorfeldorganisationen ausbezahlt, statt endlich den staatlichen Fördermissbrauch abzustellen. Neue Abgaben werden erfunden, statt endlich die staatlichen Zuschüsse für die ÖBB einzufrieren oder die Steuerschlupflöcher der Banken zu schließen. Die Regierung finanziert sich mit neuen Abgaben und Steuern den Wahnsinn der Vergangenheit weiter. Das ist verwerflich und ein finanzieller Todesstoß für alle künftigen Generationen in Österreich", so BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz am Montag.

Allen Österreicherinnen und Österreich, welche die Opposition für ihre Verweigerung zur Schuldenbremse kritisierte, sei seit Freitag ein Licht aufgegangen. "Dieser Regierung ist es nie um eine Schuldenbremse gegangen, sondern nur eine Legitimation, den Irrsinn des Staatshaushaltes weiter mit Erhöhungen zu prolongieren. Diese Regierung ist unfähig, die sinn- und nutzlosen Zöpfe der Vergangenheit abzuschneiden", so Grosz.

Die Bundesregierung umgehe mit ihrem Steuer- und Belastungsplänen de facto selbst die Schuldenbremse. Statt diese Krise, wie es das BZÖ fordert, als Chance für eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform zu sehen, werde der unfinanzierbare Verwaltungsapparat durch neue Steuern, die Erhöhung alter Steuern und Belastungen weiter finanziert. Die österreichischen Systemprobleme sind damit auf die lange Bank geschoben, ein weiteres Steuererhöhungspaket drohe wie das "Amen im Gebet. Österreich braucht ein Reform- und kein Schummelpaket", so der Rechnungshofsprecher abschließend.

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