Offener Brief von ARBÖ und ÖAMTC an die Wiener Bezirksvorsteher

Clubs unterbreiten Alternativvorschläge zu "blauen Zonen"

Wien (OTS) - In der Wiener Stadtregierung gibt es schon recht konkrete Pläne über eine Ausdehnung der Kurzparkzonen für mehrere äußere Bezirke. Dabei wird offenbar ausschließlich das Modell der "blauen Zonen" diskutiert. "Dem Vernehmen nach sind Alternativen geprüft worden. Es ist allerdings ist nicht bekannt, welche. Es ist auch nicht erörtert worden, warum andere Möglichkeiten offensichtlich relativ schnell verworfen worden sind", hält ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer fest. Grundsätzlich darf eine Kurzparkzone nur verordnet werden, wenn es eine Notwendigkeit dafür gibt. "Wenn kein nachgewiesener Bedarf besteht, wäre eine Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich", erklärt der ÖAMTC-Experte. Die gesetzmäßige Anordnung von Kurzparkzonen ist daher nur in verhältnismäßig kleinen Gebieten, in denen nachweislich Parkplatzmangel besteht, zulässig.

Für ARBÖ und ÖAMTC ist die Verfügbarkeit von Stellplätzen für Anrainer eines Gebietes seit jeher ein wichtiges Anliegen. Daher haben beide Clubs gemeinsam nach Alternativen zur flächendeckenden "blauen Zone" gesucht. "Ein ähnliches Modell, wie es in Graz und einigen anderen Bezirksstädten praktiziert wird, sollte auch für Wien geprüft werden", schlägt der ÖAMTC-Jurist vor. "Im Koalitionsabkommen ist ja bereits ein Parkgebührengesetz angedacht worden. Auf dessen Grundlage könnten Zonen festgelegt werden, in denen jeder zeitlich unbegrenzt parken darf. Dafür wäre eine stundenweise festgelegte Parkabgabe zu entrichten." Die Höhe der Abgabe kann, je nach Entfernung zur Innenstadt, gestaffelt werden.

Damit wäre Dauerparken im Gegensatz zur Kurzparkzone für jeden möglich. "Einpendler und Besucher, die länger bleiben wollen, wären nicht von Vornherein ausgeschlossen", erklärt der ÖAMTC-Experte. "Anrainern muss bei einem solchen Modell natürlich die Möglichkeit geboten werden, durch Pauschalzahlungen kostengünstig zu parken." Alle anderen müssten für längeres Abstellen wesentlich mehr zahlen, als in einer Park&Ride-Anlage. Wollen sie das nicht oder ist die Anlage überfüllt, wäre das Parken auf öffentlichem Grund möglich, und niemand wäre gezwungen, in den noch teureren gewerblichen Garagen zu parken.

In einem offenen Brief an alle 23 Wiener Bezirksvorsteher haben ARBÖ und ÖAMTC in der vergangenen Woche auf die oben geschilderten Probleme und Lösungsansätze hingewiesen. Die Vorsteher der Bezirke innerhalb des Gürtels wurden außerdem darauf aufmerksam gemacht, dass die Einführung von großflächigen Kurzparkzonen in der Vorstadt auch Auswirkungen auf die Parkplatzsituation in ihren Grätzeln hat. "Derzeit parken viele Bewohner der inneren Bezirke weiter draußen, um dem Parkpickerl zu entgehen. Wenn das nicht mehr möglich ist, werden die Parkplätze in der Innenstadt noch knapper werden", stellt der ÖAMTC-Jurist abschließend klar.

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