Bucher/Grosz: Das BZÖ ist der Anwalt der Steuerzahler

Steirische Funktionärskonferenz des BZÖ in Bruck an der Mur

Bruck/Mur (OTS) - Der BZÖ-Button "Genug gezahlt" werde noch zu einem Orden für alle anständigen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Österreich werden, erklärte BZÖ-Bündnis- und Klubobmann Josef Bucher am Wochenende im Brucker Hotel Landskron den anwesenden steirischen BZÖ-Funktionären im Rahmen der BZÖ-Funktionärskonferenz 2012. "Das so genannte Sparpaket von SPÖ und ÖVP ist kein Konsolidierungspaket, sondern ein Schröpfungs- und Belastungspaket. Die Menschen zahlen die Zeche für die sinnlose Griechenland-Hilfe der Bundesregierung, wir haben immer davor gewarnt. Statt das System zu ändern, wird dieses System mit neuen Steuern weiterfinanziert. Das BZÖ ist die einzige politische Partei, die neue Steuern ablehnt aber dafür umfangreiche Reformvorschläge für einen System- und Paradigmenwechsel des österreichischen Verwaltungssystems vorgeschlagen hat. Wir sind der einzige Anwalt der Steuerzahler", so Bucher.

Es gäbe wie immer im Leben nur zwei Wege: den richtigen und den falschen Weg. So sei es auch in der Politik, eröffnete der steirische BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz seine Rede von den steirischen Funktionären. Noch nie habe das BZÖ in seiner jungen Geschichte seit 2005 so eine historische Rolle gespielt. "Wer, wenn nicht wir, hat die Anliegen der Leistungsträger unseres Landes gegenüber dieser wahnsinnigen Bundesregierung zu vertreten? Die Regierung erhöht die Steuern, erfindet neue Steuern und dreht an der Belastungsschraube, um dieses unfinanzierbare System in Österreich weiter zu erhalten. Das Sparpaket wird die Staatsschulden in keinster Weise minimieren, sondern ausschließlich den Wahnsinn innerhalb unseres Systems weiterhin finanzieren. Die Österreicher zahlen weiterhin dafür, dass die Regierung nicht im Stande ist, die Harmonisierung der Beamtenpensionssysteme oder eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger anzugehen", kritisierte Grosz die Bundesregierung. Die Krise hätte eine Chance für einen "gänzlichen Neubeginn" in Österreich sein können. "Die Regierung bekämpft nicht einmal die Auswirkungen und schon gar nicht die Ursachen", so der steirische Bündnisobmann.

Auch in der Steiermark verhält es sich ähnlich. "Voves und Schützenhöfer hätten unsere volle Unterstützung, wenn sie tatsächlich die Steiermark von Grund auf reformieren wollen. Außer Ankündigungen und einer homöopathischen Zusammenlegung von zwei Bezirkshauptmannschaften haben wir noch nichts gemerkt. Wo bleibt die Abschaffung des Landesschulrates und der Bezirksschulräte, wo bleibt ein Abbau der Verwaltungsebenen in der Steiermark? Voves und Schützenhöfer streiten sich mit ihren regionalen Funktionären in den Bezirken, statt mutig eine Reform auch in die Realität umzusetzen", so Grosz.

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