FPÖ-Kickl: Rechnungshof bestätigt FPÖ-Kritik an Belastungspaket

Wien (OTS) - "Die Stellungnahme des Rechnungshofs zum Belastungspaket der Bundesregierung ist über weite Teile eine Bestätigung der FPÖ-Kritik an der Unfähigkeit der Bundesregierung", sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Einmal mehr hätten sich SPÖ und ÖVP davor gedrückt, die wirklich heißen Eisen der Republik, wo Milliardenbeträge zu heben seien, systematisch anzugehen. Was jetzt in Sachen "Strukturreform" vorliege, sei seriöser Weise nicht einmal als Minimundus-Reform einzustufen, so Kickl. SPÖ und ÖVP hätten den einfachsten und ungerechtesten Weg statt dem nachhaltigsten und gerechtesten eingeschlagen. "Ich habe den Eindruck, dass der Rechnungshofpräsident trotz seiner klaren Worte z.B. im Rahmen der Österreich-Gespräche, die die Regierung auch schon lange wieder einschlafen hat lassen, bei Kanzler und Bundeskanzler nur auf taube Ohren gestoßen ist."

"Keine Strukturreform im Bildungs- und Ausbildungssystem, obwohl das der entscheidende Faktor für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Österreich sein wird. Und leere Überschriften im Bereich der Gesundheit sowie völlige Ignoranz gegenüber der Notwendigkeit der Zusammenlegung des Gesundheits- und Pflegebereichs", kritisierte Kickl die Bundesregierung. Statt dessen eine organisierte Massenabkassiererei bei Kleinverdienern und dem Mittelstand unter Schonung der Banken und Spekulanten. SPÖ und ÖVP hätten mit der Präsentation ihres Belastungspaktes einmal mehr nur ihre Reformunfähigkeit präsentiert, schloss Kickl.

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