FPÖ-Mölzer: ACTA-Abkommen bedeutet Rückschritt in den Vormärz

Nicht Schutz geistigen Eigentums, sondern Überwachung der Internetnutzer steht im Mittelpunkt - EU folgt wieder einmal brav den Vorgaben der USA

Wien (OTS) - Ablehnend äußerte sich heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zum umstrittenen ACTA-Abkommen. "Hier wird deutlich über das Ziel hinaus geschossen. Der vorliegende Entwurf für das ACTA-Abkommen bedeutet weniger einen verbesserten Schutz des Urheberrechts, sondern vielmehr eine Kontrolle und Überwachung der Internetnutzer, was abzulehnen ist", so Mölzer weiter.

Insbesondere kritisierte der freiheitliche EU-Mandatar, dass Internetdienstanbieter de facto verpflichtet werden, den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen. "Auch wenn der Schutz geistigen Eigentums ein berechtigtes Anliegen ist, dürfen keine Orwellschen Zustände geschaffen werden. Sollte das ACTA-Abkommen in der vorliegenden Form beschlossen werden, wäre dies ein Rückschritt in den Vormärz. Das erklärt auch, dass die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit im stillen Kämmerlein geführt wurden", betonte Mölzer.

Zudem wies der freiheitliche Europaabgeordnete darauf hin, dass beim ACTA-Abkommen die Europäische Union wie schon beim Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten wieder einmal brav den Vorgaben der USA folge. "Treibende Kraft sind die USA, weil sie durch Urheberrechte, insbesondere der Unterhaltungsindustrie, Milliarden Dollar lukrieren. Um dieser Industrie weitere Einnahmen zu gewährleisten, sollen offenbar Datenschutz und Grundrechte geopfert werden", schloss Mölzer.

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