Sparpaket & das Prinzip Hoffnung - Leitartikel von Alois Vahrner

Das Sparpaket ist überraschend milde ausgefallen. Ob es Österreich das Triple-A zurückbringt, ist offen. Da müssen die Versprechungen zuerst eingelöst werden.

Innsbruck (OTS/TT) - Tag eins nach der Verkündigung des 26,5-Milliarden-Sparpakets bis zum Jahr 2016: Die Regierungsspitzen Werner Faymann (SPÖ) und Michael Spindelegger überschlagen sich mit Eigenlob und auch Lob für den Koalitionspartner. Die drei Oppositionsparteien feuern ebenso wenig überraschend Breitseiten gegen die geplanten Maßnahmen. Und allerlei Experten sehen zu wenig oder falsche Reformen.

Abseits dieser Reaktionen, die es auch bei jedem anderen noch so guten oder schlechten Belastungspaket gegeben hätte: Für das Ausmaß des jetzt geschnürten Pakets fällt der Aufschrei sehr moderat aus. Weil zum einen echte Hämmer und Fehlgriffe (wie beim letzten Paket die Kürzung der Familiengelder) vermieden wurden und offenbar ein halbwegs gerechtes Paket geschnürt wurde.

Eines allerdings nach dem Prinzip Hoffnung, weil es vielfach aus bloßen Überschriften besteht. Mit knapp 9 Mrd. Euro ist ein Drittel der Gesamt-Einsparsumme noch überhaupt nicht gesichert, wie 1,5 Mrd. Euro aus einer keineswegs fixen EU-weiten Finanztransaktionssteuer oder 1,1 Mrd. Euro aus Schwarzgeldern in der Schweiz (das Geld sollen die Eidgenossen überweisen). Ebenso wacklig sind Milliarden, die bei Gesundheitsreform, Pensionen, den Ländern und der Förderreform hereinkommen, fixe Inhalte gibt es nicht. Dazu könnten Maßnahmen wie die Kürzung der Bausparförderung Investitionen und damit das Umsatzsteuer-Aufkommen drosseln.

Die Regierung wird also noch viel mehr Muskeln als bisher zeigen müssen, wenn die Schuldenbremse tatsächlich wirken soll - und weniger auf Bremsklötze in den eigenen Reihen hören.

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