Gahr: Reformpaket sichert Österreichs Wohlstand

ÖVP-Rechnungshofsprecher begrüßt Konsolidierungsvorschläge der Bundesregierung

Wien, 11. Februar 2012 (ÖVP-PK) Seit gestern Abend sind die geplanten Vorhaben für die Konsolidierung des Staatshaushaltes der Öffentlichkeit bekannt. "Das Ergebnis der wochenlangen Vorbereitungen kann sich sehen lassen. Das Paket beinhaltet einen ausgewogenen Mix an Einsparungen und neuen Einnahmen. Ich bin überzeugt, dass Österreich seine Strukturänderungen gut bewältigen wird, um die Zukunft nachfolgender Generationen zu sichern", erklärt ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr. Die ÖVP hat in ihrem 6-Punkte-Paket die wesentlichen Einsparungsmaßnahmen aufgelistet. Vizekanzler Michael Spindelegger hat sich mit diesen sechs Punkten durchsetzen und den Koalitionspartner überzeugen können. "Neue Steuern für die breite Masse und damit eine umfassende Belastung des Mittelstandes haben wir verhindert. Die Schwerpunkte liegen
klar bei den Einsparungen", so Gahr. ****

In der Verwaltung werden knapp 2,5 Milliarden Euro eingespart werden. Der Rechnungshof hat in diesem Bereich große Sanierungsmöglichkeiten gesehen. "Rund 300 der 599 Vorschläge des Rechnungshofes werden sofort umgesetzt, etwa die Zusammenlegung von Staatsarchiv und Heeresgeschichtlichem Museum oder die Schließung von Heeresspitälern. Diese Maßnahmen alleine bringen in den nächsten vier Jahren über 100 Millionen Euro an Einsparungen. Auch bei den Pensionen wird es Einschnitte geben, womit wir der demographischen Entwicklungen Rechnung tragen. Wir greifen den Menschen nicht in die Tasche, sondern gehen behutsam dringend notwendige Reformen an", erklärt der Abgeordnete.

Das Reformpaket für Österreich wird nach der Begutachtung noch ausführlich im Parlament diskutiert werden. "Mein Dank gilt der Bundesregierung, die beste Arbeit geleistet hat. Nun sind die Abgeordneten gefordert, die vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechend zu beschließen und somit den Weg für Reformen frei zu machen", so Gahr abschließend.

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