LH Dörfler und LR Dobernig: Ein Sparpaket der Überschriften

Kärnten kann und wird seinen Beitrag leisten - Lassen uns von Bundesregierung nicht anschwindeln

Klagenfurt (OTS/LPD) - "Es ist ein Sparpaket der Überschriften, es wurde in Hektik aus der Not heraus geboren. Es fehlen die Inhalte." So kommentierte heute, Samstag, Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler, das gestern von der Bundesregierung präsentierte Sparpaket. Gemeinsam mit Finanzlandesrat Harald Dobernig betonte er, dass Kärnten schon von sich aus auf einem guten Budgetkurs sei und das Sparziel des Bundes mittragen könne. Die Länder würden sich jedoch entschieden gegen ein Schwindelpaket verwehren. Laut Dörfler und Dobernig sind noch viele Fragen offen und vor allem sind einnahmenseitig 35 Prozent des Bundes-Sparpaketes noch unverhandelt und damit unsicher. Die beiden Kärntner Politiker sprachen hier konkret die Finanztransaktionssteuer und das Steuerabkommen mit der Schweiz an. "Das sind Rechenkünste, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen", so Dörfler, der wie Dobernig ein "Hinüberschwindeln" bis nach den Nationalratswahlen 2013 ortet.

Genaue und harte Verhandlungen werde es am nächsten Mittwoch in der Finanzreferentenkonferenz geben, so Dobernig. Dörfler verwies außerdem auf eine außerordentliche Landeshauptleutekonferenz. Der Landeshauptmann sagte, dass auch in Bezug auf die Gesundheitsreform noch alles offen sei: "Hier hat es vom Bund keine einzige Verhandlung mit dem Land Kärnten gegeben." Dörfler forderte für das Gesundheitswesen eine Reform im Verwaltungsbereich: "Am Ende des Tages sollte es nur eine österreichische Krankenkasse geben." Der Bundesrat sollte laut Dörfler ersatzlos gestrichen werden, die Bundesvorschläge mit der Verringerung der Parlamentssitze und Zahl der Bundesregierungsmitglieder seien nichts Neues.

Dörfler forderte weiters Schwerpunkte in den Bereichen Bildung sowie Forschung und Entwicklung. Hier müssten trotz Sparpaket Offensiven gesetzt werden. Er sprach sich für ein neues Lehrerdienstrecht sowie die Abschaffung der Landes- und Bezirksschulräte aus. Nachmittagsbetreuung sollte flächendeckend angeboten werden, dafür sollte es drei Stunden mehr Anwesenheitspflicht für Pädagogen geben.

"Und wo spart der Kammerstaat", fragte Dörfler weiter. Die Zwangsmitgliedschaft bei den Kammern müsste Geschichte sein, die Beiträge müssten um ein Drittel gekürzt werden. Dies würde 300 Millionen Euro bringen, die man vernünftiger einsetzen könnte, so der Landeshauptmann: Je 100 Millionen Euro für Alternativenergien, Bildung, Forschung und Entwicklung.

Dobernig sagte, dass Kärnten das Nulldefizit bereits 2015 erreichen werde. Kärnten habe 2009 echte Reformen eingeleitet und habe die Budgetwahrheit. Als einziges Bundesland sei es von den Ratingagenturen nicht herabgestuft worden. "Wir stehen gut da, haben haushaltstechnische Reformen gefunden und konnten auch die Krankenanstalten entlasten", erklärte der Finanzreferent. Gegenüber dem ersten Budgetprogramm 2009 habe Kärnten sogar um 1,27 Mrd. Euro weniger Schuldenbelastung. Dobernig verwies zudem auf eine Tilgungsreserve von 36 Mio. Euro.

"Wir haben Maßnahmen gesetzt, die nicht immer erfreulich waren, aber sie wurden von den Menschen verstanden", führte der Landesrat aus. Er nannte die Zusammenlegung der Landesabteilungen in zehn Kompetenzzentren oder die Einsparung von bisher 200 Planstellen. Seinen Weg im Bereich der Verwaltung und Lehrer werde Kärnten weitergehen. Dobernig sagte, dass es wie für die Landesbeamten auch für die pensionierten Beamten 2012 die Bundesregelung, 2013 eine Nulllohnrunde und 2014 wieder die Bundesregelung geben werde. "Damit sparen wir nächstes Jahr gegenüber der Pensionserhörung auf Bundesebene in Höhe von 1,7 Prozent rund eine Mio. Euro ein. Kärnten ist ein Musterland in Budgetfragen, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht", so der Finanzreferent.

Den Stabilitätspakt bis 2016 wird Kärnten laut Dobernig erfüllen. Dem Bund attestierte er jedoch beim Sparpaket einen "Blindflug". Viele gute Reformchancen seien vertan worden. "Das Sparpaket ist eine Mogelpackung, viele Grauslichkeiten wurden bisher noch nicht präsentiert, etwa im Gesundheitsbereich", betonte er. Die Länder würden ihre staatliche Verantwortung tragen, es dürfe jedoch nicht alles zu Lasten der Länder, Gemeinden und Menschen gehen. Wie Dörfler sagte auch Dobernig, dass am Sparpaket - von dem 2,65 Mrd. Euro ungesichert seien - noch viel Arbeit nötig sei.

"Wir in Kärnten gehen unseren Weg unbeirrt weiter, was die Bundesregierung macht, ist für uns nicht relevant", so Dobernig. Kärnten werde seinen Beitrag am Sparpaket leicht stemmen. "Wir werden uns aber nicht hineinreden lassen, wo wir sparen", stellte der Finanzreferent klar. Und das Land werde sich auch dagegen verwehren, Fußabstreifer der Bundesregierung zu sein. "Wir tragen das Zukunftssparen mit und leisten unseren Beitrag. Wir lassen uns aber nicht beschwindeln", ergänzte der Landeshauptmann, der von Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Spindelegger und Finanzministerin Fekter eine entsprechende Erklärung forderte: "Die Ministerin sollte nicht von der Schotter-Mitzi zur Schwindel-Mitzi werden."
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