FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: Belastungspaket forciert Mehrklassenmedizin

Regierung ist einmal mehr vor Länderchefs in die Knie gegangen

Wien (OTS) - "Das völlige Fehlen einer Strukturreform im Bereich der Gesundheit verheißt nichts Gutes", meinte FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein zum Belastungspaket der Regierung.

Die Ankündigung, dass noch mit den Ländern verhandelt werden müsse, zeige, dass die Bundesregierung wieder einmal vor den mächtigen Länderchefs in die Knie gegangen sei. So würden diese auch weiterhin völlig unkoordiniert Krankenhäuser betreiben, jedes Land werde weiterhin seine eigene Gebietskrankenkasse halten und mit Parteigünstlingen und Politpensionisten deren Vorstände besetzen. "Die komplizierten Finanzströme bleiben erhalten, die Mehrklassenmedizin ist für die Regierung offensichtlich das Modell der Zukunft", kritisierte Belakowitsch-Jenewein. Anstatt endlich große Reformschritte gemeinsam mit den Ländern anzugehen - war doch die Stimmung für Einsparungen noch nie so gut - lasse man diese Möglichkeit verstreichen und verschwende weiterhin jedes Jahr Millionenbeträge. Insgesamt handle es sich um ein wenig ambitioniertes und enttäuschendes Ergebnis nach zehn Wochen Verhandlungen.

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