Sparpaket, "bemüht, aber leider mutlos": Volkshilfe warnt vor sozialem Winter in Österreich

Langfristige Zukunftskonzepte für faire Verteilung und "echte" Vermögenssteuern fehlen

Wien (OTS) - "Bemüht, aber leider mutlos", kommentiert Univ. Prof. Dr. Josef Weidenholzer, Präsident der Volkshilfe Österreich, das gestern präsentierte Sparpaket. "Ich vermisse 'echte' Vermögenssteuern. Trotz Streichung der Spekulationsfrist für Immobilien und Solidarbeiträgen für Vermögende bleibt ohne Schaffung einer Erbschaftssteuer ein Schlupfloch - an der Struktur hat sich kaum etwas geändert. Wohlstand in Österreich bleibt weiterhin maßgeblich vom Zufall der Geburt abhängig."

Auch Bundesgeschäftsführer Mag. (FH) Erich Fenninger spricht vom "sozialen Winter, der in Österreich Einzug hält" und schließt sich damit der Kritik von wichtigen österreichischen sozialen Institutionen an: "Langfristige Zukunftskonzepte für eine fairere Verteilung haben es nicht in das Sparpaket geschafft. Positiv ist, dass von weiteren Einsparungen im Bereich 'Pflege und Betreuung' und in der Arbeit mit Menschen mit Behinderung abgesehen wurde." Der Bundesgeschäftsführer warnt aber vor neuen Armutsfallen für Invaliditätspensionistinnen und -pensionisten: "Wer aufgrund von Krankheit oder Behinderung dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen kann, sollte dafür nicht auch noch bestraft werden. Jeder und jede muss die Möglichkeit einer gesicherten Existenz haben."

Im Zuge der Sparpaketsverhandlungen setzte sich die Volkshilfe vehement für mehr soziale Gerechtigkeit ein. "Armut in Österreich hat strukturelle Ursachen. Armut wird gemacht, sie ist 'Made in Austria'. Es geht für uns nicht nur um eine 'Schuldenbremse', sondern immer auch um eine 'Ungleichheitsbremse'", so Weidenholzer und Fenninger abschließend.

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