FPÖ: Strache: Bevölkerung wird ausgeplündert, aber EU-Wahnsinn geht munter weiter

FPÖ-Chef kündigt Regierung heiße Phase im Parlament an - Rot und Schwarz sollen nicht glauben, dass sie Ausplünderungspaket einfach durchwinken können

Wien (OTS) - Scharfer Kritik am von der Regierung geschnürten Belastungspaket äußerte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Besonders auffällig findet Strache angesichts des Chaos in Griechenland und des potenziellen Schlagendwerdens der von Österreich eingegangenen Verpflichtungen in Höhe von rund 27 Milliarden Euro, dass nun ein internes Refinanzierungspaket in etwa derselben Höhe geschnürt wurde. "Ob das ein reiner Zufall ist?"

Überhaupt scheine es sich bei dem ganzen Paket eher um ein Blendwerk für "die Märkte" als um ein echtes Reformpaket zu handeln, so Strache. Im Vordergrund stünden kurzfristige Liquiditätssteigerungen, während echte Reformen faktisch völlig außen vor bleiben würden. Die rot-schwarze Bundesregierung wolle schnelles Geld in die Kassen, und zwar ohne Rücksicht auf Strukturreformnotwendigkeiten, die bereits immens hohe Belastung des Mittelstands und der Leistungsträger sowie die soziale Gerechtigkeit. Es finde keine Strukturreform im Gesundheits- und Verwaltungsbereich statt. Dafür gehe der EU-Wahnsinn munter weiter. Der Mittelstand sei massiv betroffen, der ohnehin noch immer unter dem ersten Belastungspaket von Josef Pröll leide. Einmal mehr betätige sich die Regierung auch als Pensionsräuber.

Strache kündigte der Regierung eine heiße Phase im Parlament an. "Rot und Schwarz sollen nicht glauben, dass sie ihr Ausplünderungspaket einfach so durchwinken können." Einmal mehr würden jene zahlen müssen, die die Opfer der Krise seien und nicht die Verursacher. Strache forderte außerdem eine Garantie von der Regierung, dass die etwaigen Erträge aus der Finanztransaktionssteuer Österreich zugute kämen und nicht der EU.

Insgesamt sei dieses Blend- und Belastungspaket eine äußerst schwache Leistung. Aber im Grunde sei von Faymann, Spindelegger und Co. auch nichts anderes zu erwarten gewesen, so Strache abschließend.

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