Junge Industrie: Sparpaket "strukturpolitische Enttäuschung"

JI-Bundesvorsitzende Niss: Chance struktureller Reformen verspielt - Nächste Reform- und Spardiskussion vorprogrammiert

Wien (OTS) - Als "enttäuschend" bezeichnete die Bundesvorsitzende der Jungen Industrie (JI) Dr. Therese Niss das von der Bundesregierung verabschiedete "Sparpaket": "Auch wenn zum Glück manche der angekündigten Obergrausamkeiten im Steuerbereich ausgeblieben sind, und zumindest teilweise, etwa bei den Pensionen, tatsächliche Verbesserungen enthalten sind, offenbart das 'Sparpaket' in Summe das strukturpolitische Versagen der Bundesregierung. Man hat einmal mehr die Chance auf echte strukturelle Reformen verspielt." Den neuen Belastungen stünden kaum "wirkliche strukturelle Einsparungen" gegenüber. Geringere Lohnerhöhungen bei Beamten oder Anpassungen bei den Pensionen seien ohnehin nur einmalige, reine Begrenzungen der Mehrausgaben. Es sei zudem inakzeptabel, dass wieder einmal "ausgerechnet die Leistungsträger besonders zur Kasse gebeten werden. Offenbar will man in Österreich nicht mehr, dass sich Leistung lohnt."

"Anstatt die Gunst der Stunde zu nutzen um endlich auch unpopuläre, aber notwendige Reformen in den Bereichen Pensionen, Gesundheit und Verwaltung durchzuführen, besteht das 'Sparpaket' vor allem aus vielen eher kosmetischen Änderungen", so Niss. Gerade seitens der Jüngeren habe man sich angesichts der dramatischen Schieflage der Staatsfinanzen endlich ein mutigeres Handeln der Regierung erwartet, so die JI-Bundesvorsitzende. Dementsprechend groß sei nun die Enttäuschung. "Vollkommen absurd" sei es, dass man im Pensionsbereich nicht einmal eine Abschaffung der Hacklerregelung, eine frühere Anhebung des Frauenpensionsalters oder die Einführung signifikant höherer Abschläge - die von der OECD empfohlenen 7 Prozent hätten hier das Minimum sein sollen - zustande gebracht habe:
"Zu mehr als dem typischen, österreichischen Klein-Klein sah sich die Bundesregierung offenbar nicht in der Lage. Die nächste Reform- und Spardiskussion ist damit sowieso vorprogrammiert."

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