Fekter: Größtes Reformpaket der Zweiten Republik

"Österreich wieder auf gesunde Beine stellen - durch nachhaltige Strukturreformen und Offensivmaßnahmen für die Zukunft."

Wien (OTS) - "Es freut mich, dass es uns gemeinsam gelungen ist,
das größte Reformpaket der Zweiten Republik zu schnüren. Wir werden bis 2016 insgesamt 26,457 Milliarden Euro konsolidieren", gab Finanzministerin Dr. Maria Fekter heute Abend bekannt. 76 Prozent Einsparungen bei den Ausgaben, 24 Prozent Einsparungen durch Schließung von Steuerlücken. "Dieses Verhältnis ist ein starkes Signal für unseren Sparwillen", so Fekter. "Mit unseren Beschlüssen haben wir einen nachhaltigen Kostendämpfungspfad beschlossen, mit dem wir unser Defizit sukzessive zurückführen werden", erklärte Fekter weiter. "Trotz des großen Volumens haben wir es geschafft, die Maßnahmen so zu setzen, dass Wachstum und Investitionen nicht gehemmt und vor allem Arbeitsplätze nicht gefährdet werden", betonte die Finanzministerin. Erfreut zeigte sich Fekter auch über die Einigung mit den Bundesländern: "Wir werden den Österreichischen Stabilitätspakt neu verhandeln, sodass der Beitrag von Ländern und Gemeinden zur Schuldenbremse bis 2016 rund 5,2 Milliarden Euro betragen wird", so Fekter.

Reformen für Österreich
"Wir setzen bei den großen Ausgabenpositionen - nämlich bei den Frühpensionen, den ÖBB, im Gesundheitsbereich und bei der Verwaltung an und haben strukturelle Reformen für Österreich eingeleitet", erklärte Fekter. "Durch die beschlossenen Maßnahmen werden Frühpensionen massiv eingedämmt. Die rasche Einführung des Pensionskontos wird stark dazu beitragen, das effektive Pensionsantrittsalter nachhaltig anzuheben. In Summe werden uns diese Maßnahmen bis 2016 rund 7,3 Milliarden Euro an Einsparungen alleine im Pensions- und Arbeitsmarktbereich bringen", so die Ministerin.

"Gerade beim Frühpensions-Paradies ÖBB konnten wir die Notbremse ziehen. Durch die Reduzierung der Frühpensionen bei der ÖBB werden wir 525 Millionen Euro bis zum Jahr 2016 einsparen. In den kommenden vier Jahren werden wir bei Infrastruktur zusätzlich über 900 Millionen Euro einsparen müssen, und somit über 1,4 Milliarden allein in diesem Bereich", erklärte Fekter.

"Durch die geplante, zielgerichtete Steuerung im Gesundheitsbereich werden wir bis 2016 im Bereich der Sozialversicherung rund 1,4 Milliarden Euro einsparen und unser System nachhaltig so modernisieren, dass die Patienten nach wie vor die bestmögliche Versorgung bekommen, die Kosten dafür aber nicht mehr explodieren", versicherte Fekter im Zusammenhang mit den Einsparungen beim Gesundheitssystem. Gesundheitskosten sollen nicht stärker wachsen als das durchschnittliche BIP-Wachstum, nämlich 3,6 Prozent. Dabei würden auch die Länder deutliche Einsparungen lukrieren können.

"In der Öffentlichen Verwaltung haben wir uns auf einen Aufnahmestopp im Bundesdienst bis 2014 sowie eine Nulllohnrunde und eine moderate Lohnrunde, Einsparungen im Dienstrecht und die Zusammenlegung verschiedener Verwaltungseinrichtungen geeinigt", berichtete Fekter. "Beispielsweise haben wir im Dienstrecht ein Mobilitätspaket geschnürt, das den flexibleren Einsatz von öffentlich Bediensteten zwischen den einzelnen Ressorts ermöglicht. Durch den Aufnahmestopp schrumpft nicht nur unser Personalstock, wir können so auch Mietkosten einsparen und zum interministeriellen Flächenmanagement beitragen. Außerdem arbeiten wir an einheitlichen IT-Standards im Bund sowie ressortübergreifenden Dienstleistungskooperationen, die unsere Verwaltung zusätzlich effizienter machen sollen", erklärte die Ministerin. "Ein absolutes Novum stellt die geplante Verkleinerung des Nationalrates von 183 auf 165 Abgeordnete und die Verkleinerung des Bundesrates um ein Drittel seiner Mitglieder dar", unterstrich Fekter die geplanten Reformen im Bereich der Verwaltung, die bis 2016 in Summe rund 2,5 Milliarden Euro an Einsparungen bringen sollen.

"Wir kürzen die Ermessensausgaben des Bundes und somit auch die Förderungen. Doppel- und Mehrfachförderungen werden in Zukunft konsequent verhindert", kündigte Fekter an. Durch eine gezielte Förderstrategie wird der Förderdschungel durchforstet werden und die Transparenzdatenbank wird dafür das entscheidende Instrument. "Die striktere Ausgabendisziplin und die Reform unseres Fördersystems bringen mittelfristig rund eine Milliarde Euro bis 2016", stellte die Finanzministerin klar.

Offensivmaßnahmen in Zukunftsbereichen
"So klar wie wir in vielen Bereichen Strukturreformen anstrengen und konsequent sparen, so wichtig sind uns Offensivmaßnahmen in Zukunftsbereichen. Durch einen Strukturfonds werden im Gegenzug für Reformen die Universitäten in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld erhalten", kündigte Fekter an. "Wir können den Universitäten ab 2013 zusätzliche 250 Millionen Euro pro Jahr und den Schulen ab 2012 im Schnitt rund 300 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr zur Verfügung stellen. Die bereits vereinbarten Offensivmittel für Universitäten und Ganztagesbetreuung von jeweils 80 Millionen Euro pro Jahr werden weitergeführt, genauso wie die 100 Millionen Euro Sondermittel für Forschungsförderung und die Förderung der thermischen Sanierung", erklärte die Finanzministerin. Auch der Pflegefonds wird bis 2016 finanziell abgesichert. "Wichtig war, dass es keine Einschnitte bei Bildung und Familien gibt. Denn sonst würden wir kommenden Generationen Chancen für die Zukunft nehmen - das darf nicht sein", bekräftigte Fekter.

Schließung von Steuerlücken
Abschließend machte die Finanzministerin deutlich: "Mir war wichtig, gerade im Steuerrecht Schlupflöcher zu schließen und vor allem den Mittelstand zu schützen. Das bedeutet: Keine jährliche Vermögenssteuer auf die Substanz, keine Wiedereinführung der Erb- und Schenkungssteuer und keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, denn die Hälfte ist genug", so Fekter. "Ich bin stolz, sagen zu können, dass wir dieses Reformpaket im Verhältnis 76 zu 24 beschließen konnten -76 Prozent Einsparungen bei den Ausgaben, 24 Prozent Einsparungen durch Schließung von Steuerlücken. Das ist europaweit ein einmaliger Wert der ausgabenseitigen Sanierung und der beste seit 25 Jahren. Dieses Reformpaket verschafft uns Luft zum Atmen, entlastet unsere Kinder und macht Österreich stark für die Zukunft", schloss Finanzministerin Fekter.

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