EuGH entscheidet: Österreichisches Filmurheberrecht gemeinschaftsrechtswidrig

Der Verband FilmRegie begrüßt die Entscheidung des EuGH

Wien (OTS) - Erstmals waren wesentliche Bestimmungen des österreichischen Filmurheberrechts Gegenstand eines Vorabentscheidungsverfahrens des EuGH (C-277/10). Der EuGH hat dabei erfreulicher Weise ungewöhnlich klare Worte gefunden.

Der EuGH hat in seinem heute, 9.02.2012, veröffentlichten Urteil entschieden, dass die so genannte Legalzession (cessio legis) des österreichischen Filmurheberrechts, wonach die Verwertungsrechte originär dem Produzenten und nicht den RegisseurInnen zustehen, gemeinschaftsrechtswidrig ist. Nicht zuletzt die österreichischen FilmregisseurInnen haben seit Jahren kritisiert, dass diese Bestimmung des Filmurheberrechts zu einer erheblichen Benachteiligung der RegisseurInnen führt, sie in ihrem Recht auf geistiges Eigentum beschneidet und zudem gemeinschaftswidrig ist. Das hat der EuGH jetzt unmissverständlich und fundiert begründet bestätigt.

Zudem hat der EuGH festgehalten, dass die RegisseurInnen einen unverzichtbaren Anspruch auf angemessene Vergütung aus der so genannten Leerträgerabgabe haben, auch in diesem Punkt ist das österreichische Urheberrecht gemeinschaftsrechtswidrig.

Das österreichische Filmurheberrecht geht in seinen Grundzügen auf das Jahr 1936 zurück. Die Ausführungen des EuGH zeigen, dass es einer sofortigen Novellierung dieser Normen bedarf, um eine europarechtskonforme Gesetzeslage herzustellen. Jetzt ist der österreichische Gesetzgeber gefordert, die seit Jahrzehnten ausstehende Anpassung des österreichischen Urheberrechts an die internationalen Standards durchzuführen, um nicht zuletzt die in den letzten Jahren international so erfolgreichen FilmregisseurInnen weiter zu stärken und ihre Unabhängigkeit zu fördern.

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