SPÖ-Maier/Leichtfried: Europa stärken mit mehr Demokratie

Wien (OTS/SK) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Thema
"Europa stärken mit mehr Demokratie" in Salzburg nahmen
SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier und
SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried zum EU-Informationsgesetz
Stellung. "Durch das EU-Informationsgesetz werden neue und mehr
Möglichkeiten zur nationalen Mitbestimmung geschaffen. Das bedeutet
eine Stärkung und Weiterentwicklung der parlamentarischen Demokratie
in Europa und in Österreich", so Maier am Donnerstag. Am 1. Jänner
2012 ist das "EU-Informationsgesetz" in Kraft getreten. Es bietet den
österreichischen Abgeordneten zum Nationalrat und zum Bundesrat die
Grundlage dafür, die europäische Politik direkt zu beeinflussen. So
sind Ministerinnen und Minister nun etwa dazu verpflichtet,
Erläuterungen zu EU-Vorhaben, die in den EU-Ausschüssen von National-
und Bundesrat beraten werden, abzugeben. Im Falle besonders
bedeutender EU-Vorhaben gibt es die Verpflichtung, die Mitglieder des
Parlaments frühzeitig darüber zu informieren. ****

So haben sich die Aufgaben für Nationalratsabgeordnete seit dem
EU-Beitritt laut Maier wesentlich geändert - neben den
Mitbestimmungs- und Umsetzungsmaßnahmen sind gerade auch die
Kontrollaufgaben gestiegen. Neben der Stärkung und der
Weiterentwicklung des Parlamentarismus sieht Maier vor allem den
Ausbau der direkten Demokratie als eine zentrale Herausforderung.
"Mit dem EU-Informationsgesetz erhalten die Bürgerinnen und Bürger in
Europa mehr Möglichkeiten zur direkten Mitbestimmung."

Insbesondere bei der europäischen Debatte um die Bewältigung der
Finanz- und Eurokrise geht es einigen Staaten und den Neoliberalen
weiterhin darum, das Finanzkapital abzusichern und demokratische
Entscheidungen durch gewählte Abgeordnete zurückzudrängen. "Da ist
die sozialdemokratische Linie eine andere. Uns geht es darum, den
Einfluss des Finanzkapitals zurückzudrängen und das Primat der
Politik sicherzustellen", so Maier und Leichtfried. "Gefordert ist
eine Demokratisierung der Marktwirtschaft. Dies muss auch zu einer
Stärkung des Parlamentarismus führen", betonen die beiden
Abgeordneten. Den Parlamenten - und zwar auf allen Ebenen - müssen
wirksame Mitbestimmungs- und Kontrollrechte eingeräumt werden.

Eine Stärkung der nationalen Parlamente bedingt aber eine Schaffung
der notwendigen Ressourcen. "Wir brauchen mehr Ressourcen, damit wir
Parlamentarier unsere Aufgaben effektiv und glaubwürdig wahrnehmen
können", so Maier. In dem Zusammenhang fordert Maier erneut einen
gestärkten Legislativdienst nach deutschem Vorbild.

Die mit dem Lissabonner Vertrag geschaffene Europäische
Bürgerinitiative ist das erste Instrument der direkten Demokratie auf
europäischer Ebene. Auch in Österreich muss das neue Instrument
gesetzlich verankert werden: Das
"Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz" (EBIG) steht nach der
Ausschussbegutachtung kurz vor der Beschlussfassung. Für Europäische
Bürgerinitiativen können dann auch in Österreich
Unterstützungserklärungen gesammelt werden.

SERVICE:
Die Presseunterlage finden Sie unter
http://www.spoe.at/bilder/d280/Maier_Leichtfried_Europa_2012-02-09.pd
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(Schluss) bj

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Tel.: 01/53427-275
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