• 09.02.2012, 10:16:54
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BZÖ verlangt Umwelt-Maßnahmenpaket in Österreichs Feinstaub-Hochburg Graz

"Wenn Bund und Länder bei Maßnahmen versagen, müssen die Städte und Gemeinden zumindest im eigenen Wirkungsbereich tätig werden"

Graz (OTS) - Das BZÖ wird heute, Donnerstag, im Rahmen der Grazer
Gemeinderatssitzung einen Dringlichen Antrag für ein Maßnahmenpaket
zur Bekämpfung der Feinstaubproblematik einbringen. "Jahrelang wird
die Kompetenz zur Bekämpfung der Feinstaubproblematik zwischen Bund,
Ländern und Gemeinden wie eine heiße Kartoffel hin- und hergeschoben.
Das Resultat ist, dass keine Ebene effektiv die Feinstaubproblematik
bekämpft. Graz hat als Feinstaub-Hochburg Österreichs die
Verpflichtung, zumindest im eigenen Wirkungsbereich Maßnahmen zu
setzen", begründen die beiden Grazer BZÖ-Gemeinderäte Abg. Gerald
Grosz und Georg Schröck ihre Initiative.

Die 12 Punkte des BZÖ-Maßnahmenpakets könne die Stadt Graz selbst
schrittweise in die Realität umsetzen:

Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel der Stadt Graz zum Nulltarif
an Tagen mit hoher Feinstaubbelastung

Der derzeitige Fernwärmeanteil unter den Grazer Haushalten von 38
Prozent soll bis 2016 auf 60 Prozent gesteigert werden

Der Zuschuss seitens der Stadt Graz zur Installierung einer
Solaranlage soll von dzt. 100 Euro pro Quadratmeter auf 200 Euro
verdoppelt werden

Städtisches Förderpaket zur thermischen Sanierung privater Haushalte
(zusätzlich zu den Förderungsmaßnahmen des Landes)

Mit einer groß angelegten Sanierungsoffensive der städtischen
Wohnbauten soll eine Verbesserung der Gebäudedämmung erreicht werden

Verbot der Neuerrichtung von Kohleheizungen

Nötige Bauarbeiten auf dem Stadtgebiet (Baustellen) sollen so
emissionsarm wie möglich durchgeführt werden. Gespräche mit der
Bauwirtschaft sind aufzunehmen

Weitere Forcierung des Radverkehrsangebotes in Graz

Weiterer Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Graz

Verpflichtender Einbau von Dieselpartikelfilter in schadstoffreiche
Kraftfahrzeuge (PKW, Busse und LKW). Förderung durch Stadt und Land

Verpflichtung zum Einbau modernster Filteranlagen für
Industriebetriebe und die Fernheizkraftwerke im Großraum Graz

Schutz des Grazer Grüngürtels und der Grünflächen rund um Graz vor
der Verbauung durch eine Änderung der Flächenwidmungspläne in Graz

"Die Feinstaubproblematik ist keine Erfindung der Gegenwart, sondern
eine traurige Entwicklung seit Jahren. Feinstaub und Umweltabgase
sind eine Gefahr für unsere Gesundheit. Das Resultat einer in diesem
Bereich handlungsunfähigen Politik sind auffallend hohe Zahlen bei
den Lungenerkrankungen der Grazerinnen und Grazer. Konkrete Maßnahmen
sind seit Jahren überfällig und die Politik kommt über das Stadium
der Diskussion nicht hinaus. Statt politischen Fluchtversuchen und
wechselseitigen Zuständigkeiten ist es an der Zeit konkrete Schritte
zu unternehmen, um der Smog-Glocke Einhalt zu gebieten", appellieren
Grosz und Schröck an allen anderen im Grazer Gemeinderat vertretenen
Fraktionen, diesem Antrag zuzustimmen.

Rückfragehinweis:
BZÖ-Steiermark/Presse

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