Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 8. Februar 2012. Von MARIO ZENHÄUSERN. "Verkehrspolitisches Intrigenspiel".

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Die Bundesregierung will den
Baustart für den Brennerbasistunnel verschieben. Das käme einem endgültigen Aus für das Jahrhundertprojekt gleich. Offen ist, wie lange sich Tirol diese Hinhaltetaktik noch gefallen lässt.

Also doch. Der Brennerbasistunnel steht wieder einmal auf der Kippe. Die Bundesregierung will das bevorstehende Sparpaket nützen, um sich vor der Finanzierung des inklusive Finanzierungskosten mindestens 20 Milliarden Euro teuren Jahrhundertprojekts zu drücken. Vorerst nur auf Raten und durch die Hintertür: Offiziell nämlich soll der Baustart nur um dreieinhalb Jahre verschoben werden. Inoffiziell ist das gleichbedeutend mit dem endgültigen Aus. Die EU hat nämlich für den Fall, dass nicht umgehend mit dem Bau begonnen wird, die ersatzlose Streichung der Förderung - allein die erste Tranche machte 800 Millionen Euro aus - angekündigt. Versiegt der Euro-Segen aus Brüssel wird sich auch das notorisch klamme Italien aus dem Projekt verabschieden. Und Deutschland hat bisher außer leeren Versprechungen ohnedies noch nichts geleistet.
Dieser vorläufige Höhepunkt im verkehrspolitischen Intrigenspiel Brennerbasistunnel überrascht den gelernten Tiroler nicht. Warum auch? Jedermann weiß, dass der Bau der 55 Kilometer langen Röhre in Wien von höchster Stelle und von Politikern aller Parteien seit Jahren verzögert, hintertrieben und verhindert wird. Obwohl Österreich sich 1994 im EU-Beitrittsvertrag zum Bau des Brennerbasistunnels verpflichtet hat, obwohl seither sämtliche Bundesregierungen immer wieder versichert haben, an diesem Versprechen festhalten zu wollen, und obwohl es mittlerweile Regierungsübereinkommen, ja sogar Staatsverträge gibt. Warum also sollte sich die Tiroler Bevölkerung wundern?
Die politischen Unterstützungserklärungen aus Wien und Brüssel sind genauso wenig wert wie jene aus den unmittelbaren Nachbarländern. Die waren bisher noch nicht einmal in der Lage, für Chancengleichheit auf der Straße zu sorgen und die Maut jener in Tirol anzupassen bzw. ein Lkw-Nachtfahrverbot einzuführen. Diese Entschlossenheit der Europaregion Tirol wird aber notwendig sein, um Projekte wie den Basistunnel zu stemmen.
Offen ist eigentlich lediglich die Frage, wie lange sich die Tirolerinnen und Tiroler diese Hinhaltetaktik noch gefallen lassen. Derzeit schaut es so aus, als ob die Bagger aus Tirol abgezogen werden und dafür auf der Koralm bzw. am Semmering auffahren. Das käme einem Affront gleich, den die Landesregierung ebenso wenig akzeptieren könnte wie die Bevölkerung im Inn- und Wipptal, die seit Jahren gezwungen ist, in einem Luftsanierungsgebiet zu leben.

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