VP-Aichinger: Erst ausgabenseitig sparen, bevor man neue Steuern und Abgaben einführt

Alleingang Wiens bei Umwidmungsabgabe wäre wenig sinnvoll

Wien (OTS) - "Erst vor kurzem betonte Häupl, in Wien dieses Jahr keine Gebühren mehr erhöhen zu wollen. Statt dessen prescht er jetzt vor und will unabhängig von einer Entscheidung im Bund mit der Umwidmungsabgabe gleich eine neue Steuer einführen. Auf ausgabenseitige Einsparungsvorschläge warten wir hingegen nach wie vor vergeblich", kritisiert der Klubobmann der ÖVP Wien, LAbg. Fritz Aichinger, entsprechende Aussagen Häupls in einem heutigen Mediengespräch.

Es gäbe in Wien ausreichend Sparpotential, wie nicht nur die Opposition, sondern auch Rechnungshof und Kontrollamt kritisch aufzeigen. Doch das ausgabenseitige Sparen ist des Bürgermeisters Sache nicht, er saniert das Budget lieber durch ständige Gebührenerhöhungen, durch die die Wienerinnen und Wiener laufend mehr belastet werden. "Die ÖVP Wien fordert, dass zuerst das Sparpotential auf der Ausgabenseite ausgeschöpft wird, bevor über neue Steuern, Gebühren und Abgaben auch nur diskutiert wird. Ein Alleingang Wiens in Sachen Umwidmungsabgabe wäre aber in jedem Fall wenig sinnvoll", betont Aichinger abschließend.

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