Lichtenecker: Österreich verliert im EU-Innovationsranking

Regierung gefährdet die Wettbewerbskraft Österreichs

Wien (OTS) - "Jetzt hat es die Regierung schwarz auf weiß:
Österreich ist im heute veröffentlichten Innovation Union Scoreboard (IUS) 2011 - eine Reihung der Innovationskraft der EU-Mitgliedsstaaten - von Rang sieben auf Rang acht abgerutscht", betont Ruperta Lichtenecker, Wirtschafts- und Forschungssprecherin der Grünen sowie Vorsitzende des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie. Österreich verbleibt unverändert in der Gruppe der "Innovation Follower", entgegen den Zielen des Regierungsprogramms und der beschlossenen Strategie für Forschung, Technologie und Innovation (FTI-Strategie).

"Angesichts des budgetären Stillstands für Zukunftsinvestitionen, den nicht vorhandenen Maßnahmenkatalogen zur Umsetzung der FTI-Strategie und des Fehlens eines Forschungsfinanzierungsgesetzes, ist es keine Überraschung, dass Österreich anstatt in die Topliga der "Innovation Leader" aufzusteigen, wie schon im Vorjahr sogar einen Platz nach hinten abgerutscht ist", kritisiert Lichtenecker.
"Ziele zu definieren, dann aber die Hände in den Schoß legen und abwarten. Das ist viel zu wenig", kritisiert Ruperta Lichtenecker. Der Bericht zum IUS 2011 weist darauf hin, dass sich Österreich bei der Anzahl der internationalen, wissenschaftlichen Co-Publikationen stark verbessert hat. Deutliche Schwächen hingegen zeigen sich bei den Forschungsaktivitäten und erfolgreichen Überleitungen von Forschungsergebnissen in den Markt bei den kleinen und mittleren Unternehmungen (KMU).

Genau hier setzt der Reformvorschlag der Grünen an. Lichtenecker schlägt eine Staffelung der Forschungsprämie nach Betriebsgröße vor. Kleinunternehmen (bis 49 Beschäftigte) sollen demnach eine Forschungsprämie von 12 Prozent und mittlere Unternehmen (bis 249 Beschäftigte) zehn Prozent bekommen. Für große Unternehmen beträgt die Forschungsprämie acht Prozent. Lichtenecker weiter: " Wir wollen eine intelligente und treffsichere Förderung der Forschung und kein Gießkannenprinzip mit ineffizienten Mitnahmeeffekten. Gerade in Zeiten knapper Mittel muss besonders sorgsam und zukunftsorientiert mit Steuergeldern umgegangen werden."

Die Regierung hat die steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen in den letzten Jahren stark ausgeweitet. Sowohl die OECD als auch der Rechnungshof empfehlen aber dringend eine Evaluierung dieser steuerlichen Instrumente zur Forschungsförderung. Diese Förderungen sind nämlich sehr teuer und nach wissenschaftlichen Erkenntnissen oftmals ineffizient.
"Jetzt ist der Moment, um in Forschung und Innovation zu investieren, die Innovationskraft zu steigern und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken", betont Lichtenecker. Denn eines ist klar: "Die Forschung von heute stellt die Arbeitsplätze von morgen."

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