Schreuder: Auch Österreich muss ACTA-Ratifizierung stoppen

Grüne: Schon drei EU Staaten stoppen ACTA: Was ist mit Österreich?

Wien (OTS) - Nach Polen und Tschechien hat heute auch die Slowakei den Ratifizierungsprozess zum umstrittenen "Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen" (ACTA) gestoppt. Der soeben zurückgetretene rumänische Premier wiederum hat zugegeben, keine Ahnung gehabt zu haben, was sein Land da eigentlich unterzeichnet hat.

"Auch Österreich muss das ACTA-Abkommen stoppen", fordert der Bundesrat der Grünen, Marco Schreuder. "Ein Vertag, der geheim verhandelt wurde, und an der nur eine Seite - nämlich die Content-Industrie - mitwirken durfte, hat keinen demokratischen Wert".

"Wo waren die Internet-Uservertretungen bei den Verhandlungen? Wo die DatenschützerInnen und TechnologieexpertInnen?", fragt Schreuder und mahnt die Bundesregierung: "Ohne Debatte über so wichtige Fragen, darf kein Vertrag unterschrieben werden. Schreuder fordert auch eine klare Position der EU-Kommission dazu: Ohne transparente Verhandlungen darf es keine rechtsgültigen Verträge geben."

Die Grünen unterstützen daher auch die für Samstag angekündigte Demonstration gegen ACTA: "Wichtig ist jetzt, dass die Menschen ihren Unmut über solche Vorgehensweisen zeigen, unabhängig vom Inhalt des Vertrages." Schreuder plädiert dafür, netzpolitischen Fragen generell einen höheren Stellenwert einzuräumen: "Denn während das Internet alle Kommunikations- und Informationsflüsse revolutioniert, hält die Politik an Strukturen und Gesetzen fest, die dieser Zeit einfach nicht mehr entsprechen", so Schreuder.

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