FPÖ-Neubauer begrüßt Berufung des Landes Oberösterreich gegen das Temelin-Urteil des Landesgerichtes Linz

Tschechien ignoriert "Melker Abkommen"

Wien (OTS) - "Man sollte meinen, dass die Katastrophe von
Fukushima dazu beigetragen hat, die unberechenbaren Risiken von Atomkraftwerken zu erkennen und dieser Erkenntnis Folge zu leisten. So ist es absolut nicht nachvollziehbar, dass das Landesgericht Linz die Unterlassungsklage des Landes Oberösterreich gegen den Temelin-Betreiber CEZ abgewiesen hat", so der freiheitliche Antiatom-Sprecher NAbg. Werner Neubauer in einer Stellungnahme.

In der Klage wurde vom Betreiber gefordert, die von Temelin ausgehende radioaktive Strahlung auf eine Liegenschaft des Landes Oberösterreich insoweit zu unterlassen, als sie höher ist, als für ein Atomkraftwerk internationalen Standards. Das Landesgericht Linz beruft sich in seiner Entscheidung auf ein EUGH-Urteil, wonach der Schrottreaktor beim Eintritt Tschechiens in die EU als "nach europarechtlichen Vorgaben für ordnungsgemäß befunden" wurde. Dieser Umstand ist besonders anfechtungswürdig, hat doch Österreich mit Tschechien das sogenannte Melker Abkommen geschlossen. In diesem Vertrag wurden sämtliche Mängel, die das Atomkraftwerk Temelin zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aufwies, von Atomfachexperten dargelegt. Weiters verpflichtete sich Tschechien in der Folge, diese Mängel zu beheben, was in vielen Punkten bis heute nicht geschehen ist und deshalb die Argumentation des Gerichtes - die EU habe bei Eintritt Tschechiens das AKW Temelin gerüft und in Ordnung befunden -für obsolet erscheinen lässt.

"Im Genehmigungsverfahren ist das Land Oberösterreich nie angehört worden und auch das Landesgericht Linz hat das Land nicht in ausreichendem Maß angehört, sondern Angaben des Europäischen Gerichtshofes einfach ungeprüft übernommen. Ein faires Verfahren verlangt aber die Anhörung aller beteiligten Parteien, dies ist in diesem Fall nicht geschehen", so Neubauer weiter.

"Aufgrund dieser schwerwiegenden Verfahrensmängel und weil es unsere Pflicht ist, den vollen Rahmen unserer Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Bürgern unseres Landes größtmöglichen Schutz gewähren zu können, begrüße ich die Entscheidung, dieses Fehlurteil anzufechten und bin sehr optimistisch, dass in zweiter Instanz die Klage in unserem Sinne entschieden wird", so Neubauer abschließend.

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