BZÖ-Bucher präsentiert Reformpaket für Österreich

BZÖ-Chef: "Das Land braucht keine neuen und höheren Steuern, sondern eine Perestroika!"

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher präsentierte heute im Rahmen einer Pressekonferenz ein umfassendes Reformpaket für Österreich: "Schon jetzt ist klar, dass mit dem Sparpaket der rot-schwarzen Bundesregierung wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Das Land und die Wirtschaft brauchen jetzt aber keine neuen und höheren Steuern, sondern eine Perestroika. Die alten Systeme, die teilweise seit der Nachkriegszeit bestehen, befinden sich in einer Sackgasse und da müssen wir herauskommen."

Die BZÖ-Reformpläne im Detail:

1. Politsparpaket: Mit den teuren aufgeblähten Strukturen muss Schluss sein. Das BZÖ verlangt, dass die Zahl der Minister auf 10 gesenkt wird. Dadurch würde es keinen Qualitätsverlust der Regierungsarbeit geben. Auch die Zahl der Nationalratsabgeordneten soll halbiert werden. Es braucht keine Abgeordneten, die - wie etwa die ÖVP-Wirtschaftskämmerer - in einem Zweitberuf keine neuen und höheren Steuern verlangen und im Nationalrat dann genau das Gegenteil davon beschließen.

2. Verschlankung der Verwaltungsstrukturen: Gemeinden unter 5.000 Einwohnern können zusammengelegt werden, ohne dass dadurch ein Serviceverlust für die Bevölkerung entsteht. Die Bezirksverwaltungsstellen sollen abgeschafft und mit den Ländern in Regionalverwaltungen fusioniert werden.

3. Privilegien abbauen: Die unzähligen Privilegien u.a. bei ÖBB und Nationalbank gehören beseitigt. Es ist auch nicht einzusehen, warum die Banken nur sieben Prozent Steuern auf Gewinne zahlen. Auch die Kirche soll ihren steuerlichen Verpflichtungen nachkommen. Es bestehen reihenweise Doppelgleisigkeiten und Mehrfachförderungen.

4. Privatisierungsoffensive: Die Schulden- und Zinslast des Landes muss gesenkt werden, auch um das Rating zu halten. Insbesondere bei den Energieunternehmen gibt es ein enormes Privatisierungspotential. Dies würde auch mehr Wettbewerb und günstigere Strompreise bedeuten. Wenn man alle Staatlichen Beteiligungen bis zu einer Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Aktie entstaatlicht, könnten in einem ersten Schritt 25 Milliarden Euro lukriert werden.

"Häupl und Pröll halten sich nur mehr teure Landesfürstentümer. Mit diesem rot-schwarzen Fürstentumgehabe übelster Sorte muss im 21. Jahrhundert endlich Schluss sein. Das BZÖ ist als einzige Partei für Reformen und gegen neue und höhere Steuern", bekräftigte der BZÖ-Chef.

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