Grüne/Holub: Hypo-U-Ausschuss - Grüne kämpfen weiter für die Wahrheit!

Holub: "FPK/ÖVP stellen sich zwischen die Wahrheit und die Kärntner Bevölkerung!"

Klagenfurt (OTS) - Die heutige, interne Sitzung des Hypo-Untersuchungsausschusses, in der die beiden Endberichte von Grünen und FPK beraten wurden, endete vorläufig in keinem Ergebnis:
"FPK und ÖVP haben mit ihrem Verhalten einen Abschluss des Ausschusses verhindert. Der Ausschuss wird damit auf unbestimmte Zeit unterbrochen, da weder für unseren Endbericht noch für den äußerst mangelhaften und fehlerhaften Endbericht der FPK eine Mehrheit zustande gekommen ist. Eines ist im heutigen Ausschuss klar geworden:
Die FPK mauert, wo es nur geht und stellt sich durch ihr Verhalten zwischen die Wahrheit und die Kärntner Bevölkerung. Die ÖVP wiederum möchte Zünglein an der Waage spielen, ohne auch nur den geringsten Beitrag zu leisten. Offenbar will sich die ÖVP wieder als bloßer Handlanger der FPK betätigen. Beide Parteien werden jedoch nicht verhindern können, dass die Kärntner Bevölkerung die Wahrheit erfahren wird. Dafür werden wir sorgen, das ist unser oberstes Ziel" führt Ausschussvorsitzender und Grünen-Landtagsabgeordneter Rolf Holub in einer ersten Reaktion aus.

Der Rechtsbeistand des Untersuchungsausschusses ist heute zu dem Schluss gekommen, dass der Untersuchungsausschuss mehr Ergebnisse zu Tage gefördert habe, als vorerst angenommen. Daraufhin versuchte die FPK gleich zweimal, den Eingang des Grünen-Endberichts in den Landtag zu verhindern: "Die FPK startete während der Sitzung zweimal per Antrag den Versuch, zu verhindern, dass der Grünen-Endbericht zumindest als Minderheitenbericht an den Landtag weitergeleitet wird. Doch auch diesem Vorhaben wurde keine Mehrheit erteilt. Das Verhalten der FPK-Mandatare im Ausschuss spricht für sich und ist entlarvend:
Hier soll augenscheinlich die einzige kritische Opposition und der bisher detaillierteste und umfangreichste Endbericht in der Geschichte des Kärntner Landtages der Öffentlichkeit vorenthalten werden" so die heftige Kritik von Holub.

Die Grünen werden sich durch die heutige Vorgangsweise jedoch nicht abschrecken lassen: "Unser Bericht ist noch immer der Bericht des Vorsitzenden und wir werden es uns nicht nehmen lassen, unseren Bericht, der von A bis Z die politischen Versäumnisse in der Hypo-Causa auflistet, an die Öffentlichkeit zu bringen. Wir werden die Menschen in unserem Land über die Vorgänge und politischen Verantwortlichkeiten in diesem Finanzdesaster informieren, das ist unsere oberste Priorität und das werden wir auch machen" so der Ausschussvorsitzende.

Dass die Grünen dem FPK-Endbericht ihre Zustimmung verweigerten, ist für Holub ein logischer Schritt: "Der blaue Bericht kommt zu gänzlich anderen Schlussfolgerungen und ist nichts anderes als ein selbst ausgestellter Persilschein: Wenn politisch Verantwortliche über sich selbst urteilen, werden sie natürlich keinen Fehler in ihrem Handeln entdecken können" schließt Holub.

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