vida-Hebenstreit zu Bures/Verkehrsarbeitsinspektorat: Bürokratie- und Kostenexplosion droht

"Zersplitterung des VAI ist "kontraproduktiv und absolut entbehrlich" - Nebenbahnen: Vor weiterer Verländerung muss Gesamtkonzept für den öffentlichen Verkehr auf den Tisch

Wien (OTS/ÖGB) - Absolut nichts Positives abgewinnen, kann vida-Gewerkschafter, ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender Roman Hebenstreit, den Plänen von Verkehrsministerin Doris Bures, das Verkehrsarbeitsinspektorat (VAI) in das allgemeine Arbeitsinspektorat des Sozialministeriums einzugliedern. "Ein derartiger Schritt würde zu einer Bürokratie- und Kostenexplosion führen. Die Ausgliederung ist deshalb absolut entbehrlich", warnt Hebenstreit: "Das Verkehrsarbeitsinspektorat erfüllt derzeit seine Aufgaben rasch und kompetent nach dem unkomplizierten One-Stop-Shop-Prinzip. Eine Aufsplitterung des VAI auf die österreichweit 20 Außenstellen des allgemeinen Arbeitsinspektorats wäre somit extrem kontraproduktiv." ****

Vereinfachungen in den Abläufen und Kosteneinsparungen könnte man vielmehr durch eine Konzentration der Eisenbahn-Behörden lukrieren. Denn derzeit leiste man sich in Österreich 132 verschiedene Eisenbahnbehörden bei Bund, Ländern und Bezirkshauptmannschaften, so der Gewerkschafter weiter. In Deutschland komme man zum Vergleich mit nur einem Eisenbahn-Bundesamt aus. Dieses verfüge über zwei im deutschen Eisenbahnrecht klar definierte Kompetenzen für Haupt- und Nebenbahnen. Im Unterschied dazu seien im österreichischen Eisenbahngesetz 27 Zuständigkeitsbereiche festgelegt, erörtert Hebenstreit. "Bei weitem dringender wäre ein Durchforsten und Ausholzen dieses Kompetenzdschungels", fordert der ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzende. Schließlich werde derzeit sinnvollerweise bundesweit aus Einsparungsgründen über eine Behördenkonzentration und nicht über die Schaffung von zusätzlicher Bürokratie diskutiert.

Das zentrale Verkehrsarbeitsinspektorat müsse deshalb in seiner derzeitigen Form weiter bestehen und als Vorbild für eine sinnvolle und überfällige Konzentration der Eisenbahnbehörden dienen. "Wenn gespart werden muss, dann vernünftig. Verwaltungsvereinfachungen und Einsparungen wird man durch eine Ausgliederung und Zersplitterung des Verkehrsarbeitsinspektorats jedenfalls nicht bewirken können. Und lange Verfahren können bekanntlich erhebliche Kostenfaktoren darstellen", betonte der Gewerkschafter.

Nebenbahnen: "Gleichen Fehler wie in Niederösterreich nicht in Oberösterreich noch einmal machen"

Der ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzende warnt auch vor einer weiteren geplanten Verländerung von Regional- und Nebenbahnen: "Das Beispiel Niederösterreich hat gezeigt, dass dies zu einer Angebotsverschlechterung und dem Schwund von Arbeitsplätzen geführt hat. In Oberösterreich darf sich dieser Fehler nicht noch einmal wiederholen", so Hebenstreit. "Bevor das Verkehrsministerium über weitere Übertragungen von Bahnstrecken an die Bundesländer nachdenkt, muss zuvor ein bundesweites Gesamtkonzept für den öffentlichen Verkehr auf den Tisch." Darin müsse eine Mindestversorgung der Bevölkerung mit klaren Definitionen der benötigten Verkehrsleistungen enthalten sein, fordert der Gewerkschafter - als Richtschnur müsse die Bevölkerungsdichte dienen.

Bevor weitere Regional- und Nebenbahnen zu "Vehikeln für Ausflugs-, und Gelegenheitsverkehr verkommen", sollte die Verkehrministerin darüber nachdenken, dass auch die Bevölkerung in den Regionen attraktive öffentliche Verkehrsmittel braucht, so der Betriebsrat. "Das Beispiel Niederösterreich zeigt, dass es in den Regionen beinahe keine planmäßigen Fahrbetriebe mehr gibt, weil Bahnstrecken zugesperrt und durch unzulängliche Buskonzepte ersetzt oder zu Radwegen umfunktioniert wurden. Gerade im Regionalverkehr ist aber der Bahn als Rückgrat gegenüber dem Bus eindeutig der Vorzug zu geben. Die Busse müssen die Funktion des Zubringers erfüllen bzw. die Feinverteilung der Verkehrsströme übernehmen", unterstreicht Hebenstreit: "Ausgliedern und Zusperren wie in Niederösterreich ist jedenfalls kein verkehrspolitisches Konzept - so etwas wollen wir nicht."

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