Integration ist die Brücke zum Nachbarn

SPÖ Oberösterreich definiert Leitlinien fürs Zusammenleben

Linz (OTS) - "Integration betrifft nicht nur MigrantInnen, sondern alle Menschen, die von Ausgrenzung bedroht sind. Existenzängste, drohende Arbeitslosigkeit oder Armut verbreiten Sorgen um den sozialen Abstieg und festigen Feindbilder in der Gesellschaft. Auch deshalb setzen wir uns als SPÖ für ein Wirtschafts- und Sozialsystem ein, in dem alle Menschen von ihrem Einkommen gut leben können und ausreichend sozial abgesichert sind", so SPOÖ-Vorsitzender Josef Ackerl in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Klubvorsitzenden im Landtag, Mag.a Gertraud Jahn und der neuen Integrationssprecherin des SPÖ-Klubs, Roswitha Bauer. Die grundlegenden Leitlinien für gelebte Integration, die im Vorfeld des jüngsten SPÖ-Landesparteitages erarbeitet wurden, bieten konstruktive und nachhaltige Ansätze für die Herausforderungen im Bereich der Integration.
Im Zug des Erneuerungsprojekts morgen.rot zeigte sich ganz klar, dass die Menschen von der SPÖ vor allem eine klare Positionierung zum Thema Integration erwarten. Diese wurde im morgen.rot Prozess gemeinsam mit allen TeilnehmerInnen der Foren und Konvente erarbeitet und im Leitantrag "Unser Zusammenleben" zusammengefasst, der von der Antragskonferenz zum Landesparteitag beschlossen wurde. Ausgangspunkt für die Positionierung der SPÖ in Oberösterreich ist das Bekenntnis zu den universellen Menschenrechten und zu den sozialdemokratischen Grundwerten Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Erste Leitlinie: Integration schafft Wohlstand und sichert das Sozialsystem

Ohne Zuwanderung würde es einen Arbeitskräftemangel in vielen Wirtschaftszweigen geben. MigrantInnen stärken die wirtschaftliche Entwicklung und leisten darüber hinaus einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung des österreichischen Sozialsystems. "Wir setzen uns für eine klare und transparente Regelung der Zuwanderung ein, die Wohlstand schafft und unser Sozialsystem sichert. Dazu braucht es eine Integrationspolitik, die auf gegenseitigem Respekt und Zusammenarbeit basiert", so SPÖ-Landesvorsitzender LH-Stv. Josef Ackerl.

Zweite Leitlinie: Toleranz und Akzeptanz statt Ängste und Vorurteile

"Die Sozialdemokratie in Oberösterreich verfolgt eine werteorientierte Politik und möchte allen Menschen, die hier leben, Respekt, Toleranz und Akzeptanz entgegenbringen. Diese Grundwerte und das Fundament einer gemeinsamen Sprache sind die Basis für gelebte Integration. Wir bekennen uns zu diesen, unseren Grundwerten, setzen uns für Chancengerechtigkeit ein und erarbeiten konkrete Lösungen für die Problemlagen der Menschen", so Mag.a Gertraud Jahn, langjährige Vorkämpferin für Integration.

Das Thema Zuwanderung und Integration ist sowohl innerhalb der österreichischen Gesellschaft, als auch bei den MigrantInnen mit Ängsten und Vorurteilen behaftet. Viel zu lange wurde die Frage, wie Integration politisch gestaltet werden kann und soll, von der SPÖ nicht beantwortet. Das wurde auch bei der SPÖ-Mitgliederbefragung im Zuge der Parteierneuerung in Oberösterreich und beim morgen.rot-Diskussionsprozess schnell klar. Die inhaltliche Vernachlässigung machte sich in Rat- und Orientierungslosigkeit bemerkbar. Dazu bietet das Thema reichlich "Zündstoff", denn selten gehen die Meinungen derart weit auseinander. Dem großen Diskussionsbedarf ist die SPÖ Oberösterreich mit fünf morgen.rot Foren zum Thema Integration nachgekommen.

Dritte Leitlinie: Beiderseitige Verantwortung

Für den Integrationserfolg sieht die oö. Sozialdemokratie dabei sowohl die ZuwanderInnen als auch die Aufnahmegesellschaft verantwortlich.
Von den zugewanderten Menschen wird das Einhalten der rechtstaatlichen Prinzipien und politischen Grundwerte in Österreich verlangt. Voraussetzung für Integrationsanstrengungen der ZuwanderInnen sind zudem ihre Perspektiven auf eine gleichberechtigte ökonomische, politische und soziale Teilhabe, wofür auch die österreichische Gesellschaft verantwortlich ist.

Vierte Leitlinie: Klare Taten

"Wir möchten gezielt Aktivitäten setzen, damit ein Klima für eine offene und solidarische Gesellschaft entstehen kann. Entgegen den populistischen Meldungen der Rechten würde ohne Zuwanderung die österreichische Bevölkerung deutlich schrumpfen, ein akuter Fachkräftemangel würde entstehen, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft würde sich verschlechtern und die Finanzierung des Sozialsystems wäre gefährdet. Wir hingegen wollen Möglichkeiten zur Begegnung schaffen. Es geht darum über Konflikte zu sprechen, die Ursachen zu ergründen und gemeinsam Lösungen zu finden.

Wirtschaftliche Faktoren:
Im Jahr 2008 zahlten ausländische StaatsbürgerInnen 10,7 Prozent aller Beiträge, während ihr Anteil an den ausbezahlten Geldleistungen nur bei 6,2 Prozent lag. Auch zur wirtschaftlichen Entwicklung tragen MigrantInnen in Österreich maßgeblich bei. 13,5 Prozent des gesamten Kaufkraftvolumens oder in absoluten Zahlen Euro 20 Mrd. werden von MigrantInnen erbracht (WZ Online, 2010). Dies entspricht etwa der Kaufkraft des Bundeslandes Steiermark.

Fünfte Leitlinie: Integration braucht Chancengerechtigkeit im Bildungssystem
Das derzeitige österreichische Bildungssystem gleicht unterschiedliche Startchancen von Kindern nicht aus, sondern verfestigt sie sogar. Hinzu kommt, dass sich das österreichische Bildungssystem den Anforderungen einer Einwanderungsgesellschaft stellen muss. Ziel muss sein, dass alle Menschen unabhängig von ihrer sozialen und/oder ethnischen Herkunft gleichen Zugang zu Bildung haben.

Die Hauptforderungen,
die von der SPÖ Oberösterreich gemeinsam mit den vielen engagierten morgen.rot-AktivistInnen in ganz Oberösterreich erarbeitet wurden:

Verantwortungsvolle und transparente Vergabe von gemeinnützigen Wohnungen.
Klare Bestimmungen für die Gewährung eines humanitären Aufenthaltstitels und ein generelles Bleiberecht für AsylwerberInnen, die seit mehr als fünf Jahren in Österreich leben. AsylwerberInnen sollen nach einem halben Jahr Aufenthalt in Österreich arbeiten dürfen.
Wir wollen ein Staatssekretariat für Integration, das aufgrund der umfassenden Bedeutung direkt beim Bundeskanzleramt angesiedelt ist. Angedacht werden könnte auch ein eigenes Ministerium, welches gleichzeitig für EU-Angelegenheiten zuständig ist.
Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige mit Aufenthaltstitel, die länger als fünf Jahre in Österreich leben. Wir streben auch ein Wahlrecht für EU-BürgerInnen auf Landes- und Bundesebene nach fünfjährigem Aufenthalt an.
Menschen, die einen regulären Aufenthaltsstatus in Österreich habe, sollen auch Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.
Flächendeckendes und kostengünstiges Angebot, um Deutschkenntnisse zu erwerben.
Der Öffentliche Sektor sollte eine Vorbildwirkung einnehmen und MigrantInnen in der Verwaltung, in Schulen, Spitälern verstärkt und sichtbar anstellen.
Verstärkte bewusstseinsbildende Arbeit und ausreichende Ressourcen für Mediations- und Konfliktarbeit in Wohnanlagen und Ansprechpersonen vor Ort. Nur Menschen können Menschen bei Konflikten helfen.
Unser Ziel ist es Dialogforen zu stärken und Räume zu schaffen, wo Menschen unterschiedlicher Herkunft miteinander reden.
Es gilt die interkulturelle Öffnung von regionalen Vereinen und Institutionen zu fördern. Wichtig ist es, gezielt mehr MigrantInnen zu motivieren, in Vereinen und Institutionen mitzuarbeiten. Das gilt natürlich auch für die SPÖ und ihre Teilorganisationen.

"Eine positive Grundhaltung zur Integration ist der Schlüssel zum Erfolg. Um Diskriminierung zu verhindern, muss in der Gesellschaft ein entsprechendes Bewusstsein geschaffen werden. Dies gelingt am besten durch Vernetzung und Dialog. Wir wollen eine gemeinsame, wertschätzende Diskussion, die auf Fakten basiert, um die Stimmungsmache zu beenden und das Zusammenleben vor Ort verbessern", steht für Josef Ackerl fest.

Best-practice-Beispiel Noitzmühle

Die Integrationssprecherin des SPÖ-Landtagsklubs, Landtagsabgeordnete Roswitha Bauer, verwies auf das gelungene Stadtteilentwicklungskonzept, das neuen Schwung für den Welser Stadtteil Noitzmühle - gekennzeichnet durch einen hohen Anteil von Familien mit Migrationshintergrund - bringen soll. Der Ausländeranteil in der Noitzmühle liegt bei 32 %, gegenüber 18 % in der gesamten Stadt Wels.
Schwerpunkte sind die Verbesserung der Lebensqualität sowie bessere Freizeitmöglichkeiten für Kinder, Jugendliche und Familien. Gerade im Jugend- und Sozialbereich sind mit einem Slackline-Park, einer Mutterberatungsstelle, einem Jugendtreff und einem Alten- und Pflegeheim zahlreiche positive Maßnahmen geplant.
Ein Kernziel des Konzeptes ist es, den natürlichen Mittelpunkt der Noitzmühle - nämlich den Bereich des ehemaligen Einkaufszentrums und der Volkshochschule - wieder als Zentrum zu etablieren. Die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Beleuchtung werden dazu beitragen, dass sich die in der Noitzmühle wohnenden Menschen wieder sicherer in ihrem Stadtteil fühlen.

Dazu kommen neue Nahversorger und ein neues Kommunikationszentrum. Der Naturraum Traunau soll weiter attraktiviert werden.

Das Stadtteilentwicklungskonzept Noitzmühle ist das Ergebnis einer bereits im Jahr 2009 gestarteten BürgerInnenbeteiligungsprozesses. In großen Bürgerversammlungen bzw. durch eine Haushaltsbefragung wurden die Anforderungen der BewohnerInnen erfasst. Daraus entstand das AktivTeam Noitzmühle, in dem engagierte Menschen aus dem Stadtteil ehrenamtlich in engem Kontakt zur Bevölkerung an der Verbesserung der Lebensqualität arbeiten. Im Frühjahr 2012 werden im breiten Dialog mit der Bevölkerung Meinungen und Beiträge gesammelt, die dann berücksichtigt werden und als Grundlage für die entsprechenden Beschlüsse des Gemeinderats dienen.

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