FPÖ-Mölzer: Bürger werden belastet, aber Steuermilliarden fließen nach Brüssel

Bei Sparpaket dürfen Österreichs Beiträge an die EU kein Tabu sein - Bundesregierung hat mit EU über Senkung von Nettobeitrag und Anteil am Euro-Rettungsschirm ESM zu verhandeln

Wien (OTS) - Wenn die Bundesregierung ein Sparpaket schnürt, das
so gut wie alle Bevölkerungsgruppen hart treffen wird, dürfen Österreichs Zahlungen an die EU kein Tabu sein, forderte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Der EU-Nettobeitrag unseres Landes betrug im Jahr 2010 stolze 677 Millionen Euro, was den höchsten Wert seit 1997 darstellt. Der EU-Nettobeitrag muss unbedingt deshalb gesenkt werden, denn es ist nicht einzusehen, dass von den Bürgern Einsparungen verlangt werden, während die Millionen weiterhin munter in Richtung Brüssel fließen", erklärte Mölzer.

Zudem wies der freiheitliche EU-Mandatar auf einen noch größeren Einsparungsposten, nämlich den Anteil Österreichs am Euro-Rettungsschirm ESM, hin. "Von 2013 bis 2017 sollen insgesamt 2,2 Milliarden Euro an den ESM gezahlt werden, also Geld, das in Österreich fehlt. Und wie die Erfahrungen mit Griechenland zeigen, wird dieser Betrag wohl abzuschreiben sein. Daher hat die Bundesregierung mit Brüssel in Verhandlungen zutreten, damit der Anteil Österreichs am ESM zumindest deutlich gesenkt wird", verlangte Mölzer.

Weiters machte der freiheitliche Europaabgeordnete darauf aufmerksam, dass mit den Haftungen in Höhe von 17,3 Milliarden Euro, die Österreich im Rahmen des ESM übernommen hat, eine gewaltige Zeitbombe ticke. "Wenn diese Haftungen schlagend werden, was nicht auszuschließen ist, dann blüht den Österreichern ein gigantisches Sparpaket und ein Kahlschlag im Sozialbereich", schloss Mölzer.

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