Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Kamikaze-Regierungen"

Ausgabe vom 7. Februar 2012

Wien (OTS) - Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ist es zu verdanken, dass die Koalitionsgespräche zur Pensionsreform im Sparpaket ziemlich unbeschadet weiterlaufen. Die Idee von ÖVP-Chef Michael Spindelegger, alle Pensionen ein oder zwei Jahre lang nicht zu erhöhen, war tatsächlich nicht besonders durchdacht. Oder sie folgte dem Grundsatz: ablenken von Belastungen für eigene Klientel, egal womit. Das ist verständlich, aber nur auf kurze Sicht.

Wie wohltuend wäre es gewesen, wäre die Regierung, die sich ja eigentlich Stillschweigen auferlegte, gemeinsam mit einem Gesamtpaket gekommen. Ohne Begleitgeräusche, die in der Öffentlichkeit bloß den Eindruck erwecken, dass hier gemauschelt und nicht alles offen auf den Tisch gelegt wird. Schade, dass die Steiermark nicht als politisches Beispiel anerkannt wurde: Der SPÖ-Landeshauptmann und sein ÖVP-Vize haben Reformen beschlossen - und setzen sie auch gegen heftige Widerstände ihrer eigenen Funktionäre und der von ihnen vertretenen Gruppen um. Der Grund dafür ist banal: Dem steirischen Landesbudget ging es wahrlich schlecht, die Entwicklung zeigte nach Süden.

Für die Republik Österreich gilt das offenkundig noch nicht. Die Situation ist immer noch irgendwie überschaubar, die Mittelfrist-Wirtschaftsprognose des Wifo ist nicht so schlecht wie befürchtet. Aber statt die besseren Zahlen zu nutzen und zusätzliches Geld freizuschaufeln für Investitionen und Job-Förderung, wird bloß politisches Kleingeld getauscht.

Da ist es kein Wunder, dass heimische Wirtschaftstreibende in einem Punkt mit Bewunderung nach Italien und Griechenland schauen. Nicht wegen der aktuellen Probleme, sondern weil die Lage dort so schwierig geworden ist, dass "Kamikaze-Regierungen" jene Reformen durchsetzen, die ein politisches Establishment jahrzehntelang vor sich herschob. Experten wie Mario Monti wollen nicht gewählt werden, sie sind Macher unter parlamentarischem Schutz.

Und so ist auch in Österreich der noch zaghafte, aber lauter werdende Ruf nach einer "Experten-Regierung" zu hören. Da das Sparpaket ohnehin der EU-Kommission vorgelegt werden muss, besteht die Chance, dass aus Brüssel in manchen Bereichen größere Ernsthaftigkeit gefordert wird. Wenn HC Strache dann schreit: "Bevormundung der Eurokraten", sollten besser alle weghören.

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