Swoboda: Griechenland braucht Reformen, aber auch Zeit und soziale Stabilität

S&D-Präsident: "Verbleib in der Eurozone ist wichtig für Griechenland, aber auch EU"

Wien (OTS/SK) - Nach einem intensiven Besuchsprogramm in Athen und Gesprächen mit Finanzminister Evangelos Venizelos, Nationalbankpräsident George Provopoulos und PASOK-Vorsitzendem Giorgos Papandreou erklärte Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, dass der Verbleib Griechenlands in der Eurozone nicht nur möglich, sondern auch wünschenswert ist. "Ein Bankrott Griechenlands bzw. ein Austritt aus der Eurozone kann nicht nur für Griechenland, sondern auch für die Eurozone und damit für die EU katastrophale Folgen haben. Ein solcher Schritt kann nicht mit dem Status vor dem Beitritt verglichen werden. Mit der Euro-Mitgliedschaft wurden viele Verbindungen und Verflechtungen geschaffen, die nicht leicht aufzulösen sind. Ökonomisch und politisch würde die ganze EU darunter leiden", stellt Swoboda am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst klar. ****

Wichtig seien jetzt Vereinbarungen mit der "Troika", die die soziale Stabilität nicht unterminieren und die die Rechte der Sozialpartner bewahren. Swoboda: "Die Sozialpartner sind in alle Vereinbarungen einzubinden und sie müssen eine Mitverantwortung für die Reformen übernehmen. Insofern sind die Vorschläge der 'Troika' und damit auch der EU äußerst problematisch und wenig erfolgversprechend. Denn alles was die Rezession in Griechenland noch verstärkt, erhöht auch das Defizit und verhindert den Ausweg aus der Krise."

Im Gegenteil: "Wir brauchen ein langfristig angelegtes Wachstumsprogramm, dass die Potentiale Griechenlands voll ausnützt", so Swoboda. Die Erfolge hinsichtlich der Vermehrung der Steuereinnahmen und auch Exportsteigerungen zeigen, dass durchaus ein Weg aus der Krise gefunden werden kann. Die Fortsetzung und Verstärkung der Strukturreformen auch gegen den Widerstand bestimmter Interessensgruppen muss dabei im Vordergrund stehen. "Extreme Lohnkürzungen und eine unsoziale Verringerung der Mindestlöhne sind eher Beiträge zur Rezession und helfen kaum der Wettbewerbsfähigkeit", sagt Swoboda. (Schluss) bj

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