Köstinger

Köstinger: Ländliche Entwicklung ist Bekenntnis zu
lebenswerten und vielseitigen ländlichen Regionen

Utl.: Agrarausschuss des EU-Parlaments diskutiert Reform
der "zweiten Säule" der EU-Landwirtschaftspolitik

Brüssel, 6. Februar 2012 (ÖVP-PD) "Die
Förderprogramme zur ländliche Entwicklung sind das
Herzstück der österreichischen Agrarpolitik. Mehr als 60
Prozent der finanziellen Mittel werden aus der zweiten
Säule der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) bezogen.
Österreich hat eine absolute Vorreiterposition bei der
Effizienz und Ausgestaltung der Programme zur ländlichen Entwicklung", erklärt Elisabeth Köstinger,
Agrarsprecherin der ÖVP im EU-Parlament heute in Brüssel.
Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments diskutiert
heute erstmals die Gesetzesvorschläge für die Programme
zur ländlichen Entwicklung, die "zweite Säule" der EU-Agrarpolitik ab 2014. "Das Wechselspiel aus erster und
zweiter Säule der GAP hat sich bewährt. Die erste Säule
sichert bäuerliches Einkommen und schafft
Planungssicherheit, wenn die Betriebe durch angespannte,
volatile Marktlagen unter Druck geraten. Die Programme
der ländlichen Entwicklung sind eine zielgenaue Ergänzung
und haben den großen Vorteil, dass sie mehrjährig sind.
Damit bieten sie langfristig Sicherheit für die
bäuerlichen Betriebe und für die Umwelt", so Köstinger.
Sie fordert, dass alle Agrar-Umweltprogramme, die schon
jetzt umgesetzt werden, automatisch als
Ökologisierungsmaßnahmen der ersten Säule angerechnet
werden.****

"Die Achsen der ländlichen Entwicklung können mehr:
die Maßnahmen motivieren die Landwirte zu Ideenfreude und Fortschritt. Die Vielfalt der Programme der ländlichen
Entwicklung ermöglichen Investitionen, die direkt der
regionalen Wirtschaft zugute kommen. Für die zweite Säule
muss weiterhin der freiwillige Ansatz gelten und die Gestaltungshoheit über die Programme muss auch weiterhin
im Agrarbereich bleiben", erklärt Köstinger zum
vorliegenden Vorschlag für Partnerschaftsverträge, die
einen gemeinsamen, strategischen Rahmen für die
Strukturfonds, Regionalfonds, Sozialfonds, Kohäsionsfonds
und die Programme der ländlichen Entwicklung vorsehen.
"Bei einer inhaltlichen Verknüpfung dieser Fonds besteht
die Chance, die Programme effizienter und einheitlicher
zu gestalten, das kann absolut begrüßt werden. Doch die
Verträge beinhalten auch die Gefahr von massivem,
zusätzlichem Verwaltungsaufwand und
Kompetenzstreitigkeiten. Dies muss von vornherein
ausgeschlossen werden", so Köstinger.

Auf große Kritik stoßen die Vorschläge über die Neugestaltung der Gebietskulisse für Regionen mit
natürlichen Benachteiligungen. "Nach derzeitigem Stand
würden viele der benachteiligten Gebiete nicht mehr als
solche gelten und die Unterstützungen verlieren. Hier
braucht das Parlament mehr Informationen zu möglichen
Auswirkungen. Besonders für die Berggebiete ist es
außerdem wichtig, dass es weiterhin eine
betriebsindividuelle Abgrenzung gibt, statt einer
einheitlichen, niedrigen Prämie. Die Differenzierung für Viehhalter ist ein zentrales Element der österreichischen Ausgleichszulage und muss auch in Zukunft möglich sein,"
so Köstinger. "Was die Ökologisierungs-Auflagen für die
Betriebe in benachteiligten Gebieten anbelangt, fordere
ich eine automatische Anrechnung. Zusätzliche Auflagen
und Kontrollen sind gerade dort ein Grund, die
Bewirtschaftung aufzugeben", so Köstinger.

"Die ländlichen Regionen in Europa sind vielfältig
und zeichnen sich durch landwirtschaftliche
Multifunktionalität aus. Sie sind Lebensräume, in denen gewirtschaftet wird. Mit den neuen Programmen der GAP
müssen wir es schaffen, die bäuerlichen Strukturen in
ganz Europa zu erhalten. Das Parlament hat sich in seinem
Bericht bereits dazu bekannt, dass jede Art der
Landwirtschaft gleich viel wert ist. Dieses Bekenntnis
muss in den legislativen Texten Niederschlag finden", so
Köstinger abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Elisabeth Köstinger, MEP, Tel.: +32-2-284-5211
(elisabeth.koestinger@europarl.europa.eu)
Daniel Köster M.A., EVP Pressedienst, Tel.: +32-487-
384784 (daniel.koster@europarl.europa.eu)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0002