LR Dobernig: Polemik Holubs in seinem privaten Hypo-Ausschussbericht richtet sich von selbst!

Grüner Abgeordneter hat keinerlei Interesse daran, die Fakten anzuerkennen

Klagenfurt (OTS) - "Offensichtlich mangels greifbarer Ergebnisse nach zweijähriger Ausschussarbeit ignoriert der Vorsitzende des Hypo-Untersuchungsausschusses, Rolf Holub, beharrlich und vorsätzlich die rechtlichen Fakten. Diese billige, parteipolitisch motivierte Vorgehensweise richtet sich von selbst. Wer so agiert und einen Untersuchungsausschuss eines Landtages mit seinen kabarettistischen Darbietungen degradiert, sollte besser selbst den Hut nehmen, anstatt andere dazu aufzufordern." So reagiert Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) auf Rücktrittsaufforderungen der Kärntner Grünen wegen seines angeblichen Versagens als Aufsichtskommissär der Hypo Alpe Adria Bank.

Faktum sei, dass weder das Bankwesengesetz noch das Hypothekenbankgesetz den Begriff der Landesaufsicht kennen. "Es gab keinen Aufsichtskommissär des Landes in der Hypo Alpe Adria Bank, wie es Holub seit zwei Jahren bewusst falsch behauptet. Der jeweilige Landesfinanzreferent ist Aufsichtskommissär in der Kärntner Landesholding und durfte in dieser Funktion als Gast an Aufsichtsratssitzungen der Bank teilnehmen. Er hatte aber keinerlei Vetorecht, keinerlei Stimmrecht und keinerlei Entscheidungsrecht. Diese Rechte standen den Aufsichtsräten der Bank zu", betont Dobernig. Darüber hinaus habe nur der Staatskommissär des Bundes bei einer Bank das Recht, gegen Beschlüsse Einspruch zu erheben und risikoreiche Geschäfte zu stoppen.

Über diese Fakten habe er, Dobernig, den Vorsitzenden bei seiner Aussage vor dem Hypo-Untersuchungsausschuss auch aufgeklärt und sei vom Rechtsbeistand des Ausschusses, Dr. Dietmar Pacheiner, bestätigt worden.

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