ÖGB-Foglar/AK-Tumpel: Finanzmärkte regulieren, Finanzmarktakteure zügeln

Neujahrsempfang AK- und ÖGB-Büros in Brüssel: Zukunftspakt statt Fiskalpakt

Wien/Brüssel (OTS) - !!! SPERRFRIST 18 UHR !!!
(ÖGB/AK) Im Rahmen des jährlichen Neujahrsempfangs von ÖGB und AK in Brüssel mahnten ÖGB-Präsident Erich Foglar und AK-Präsident Herbert Tumpel mehr Engagement der europäischen Politik bei der längst fälligen Regulierung der Finanzmärkte ein. "Der Vorstoß des Französischen Präsidenten Sarkozy, ab August 2012 eine Finanztransaktionssteuer einzuheben, ist gut und richtig", sagt ÖGB-Präsident Foglar. "Das genügt aber nicht, wir brauchen sie rascher in ganz Europa." AK-Präsident Herbert Tumpel erklärte: "Die Beschäftigten haben die Krise nicht verursacht. Aber sie haben mit Angst um den Arbeitsplatz oder mit Arbeitslosigkeit dafür gezahlt und sollen jetzt auch noch die Sparpakete mittragen. Deshalb muss es auf europäischer Ebene gelingen, die Finanzmärkte wirksam zu regulieren und die Verursacher der Krise auch zur Kasse zu bitten."

Die Finanztransaktionssteuer sei eine Frage der Gerechtigkeit, so Foglar beim Empfang. "Es waren unregulierte Finanzmärkte und völlig enthemmte Finanzmarktakteure, die uns in die derzeitige Lage gebracht haben. Sie sind schuld an den gestiegenen Schulden, sie sind es, auf deren Drängen nun Sozialstaaten zurechtgestutzt werden sollen, damit sie selbst verschont werden. Sie müssen nun endlich faire Beiträge zu den EU-Budgets leisten, ihre Macht muss auf ein Maß eingeschränkt werden, dass in Demokratien angemessen ist." AK-Präsident Herbert Tumpel verwies darauf, dass sich AK und Gewerkschaften seit langem für die Finanztransaktionssteuer einsetzen. "Wir werden das auch weiter mit aller Kraft tun und darauf achten, dass es keine Schlupflöcher für Spekulanten gibt, die die Krise maßgeblich mit verursacht haben", so Tumpel.

Fiskalpakt schnürt Spar-Korsett noch enger

Eine echte und wirksame Regulierung der Finanzmärkte werde 2012 ein vordringliches Ziel bleiben, kündigte Foglar an. "Ohne die massive Einschränkung der Macht der Finanzmärkte wird es keinen politischen Kurswechsel geben." Foglar fand auch klare Worte zur Rolle der Ratingagenturen und zur Haltung der Europäischen Politik ihnen gegenüber: "Wir werden nicht aus der Krise kommen, wenn fragwürdiges und intransparentes Verhalten von Ratingagenturen in politische Entscheidungen mündet. Das ist eine Bankrotterklärung für die Demokratie, und es ist auch kein Weg aus der Krise." Die Spirale aus angedrohten Herabstufungen, folgenden Sparpaketen und Sozialabbau, schlechten Wachstumsaussichten und weiterer Bonitätsabwertung müsse endlich durchbrochen werden. Kritik übte Foglar auch am Fiskalpakt. "Nach Economic Governance und dem Euro-Plus-Pakt wird mit dem Fiskalpakt das Spar-Korsett für die Menschen Europas noch enger geschnürt, das nimmt ihnen buchstäblich die Luft zum Atmen. Wir brauchen nicht noch mehr Pakte und Vereinbarungen, wir brauchen ganz dringend Maßnahmen zur Schaffung von Wachstum, zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit in Europa - und die Finanzmarktakteure müssen nun endlich in die Schranken gewiesen werden."

"Wir brauchen einen Europäischen Zukunftspakt statt eines europäischen Fiskalpakts", so Tumpel. Der müsse rasch und gezielt die Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpften, die Binnennachfrage ausweiten, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern und in die ökologische und soziale Infrastruktur investieren. "Die Macht der Ratingagenturen muss gebrochen werden", so Tumpel weiter. Das heißt insbesondere: Streichung aller Verweise in Gesetzen und sonstigen verbindlichen Regelwerken auf Urteile der Ratingagenturen. Ratingagenturen richten mit fehlerhaften Ratings großen Schaden an. Deshalb muss es eine umfangreiche Haftung für fehlerhafte Ratings geben. Weiters forderte Tumpel die Prüfung alternativer Zahlungsmodelle für die Erstellung von Ratings und die Bekämpfung der Marktmacht der großen drei Agenturen durch wettbewerbsrechtliche Maßnahmen.

ÖGB und AK werden im Bereich der Ratingagenturen gemeinsam mit anderen europäischen PartnerInnen im Rahmen der Initiative Europeans for Financial Reform in den kommenden Wochen eine Kampagne zur Regulierung der Ratingagenturen starten.

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