Bures: Leistungsstarke Verwaltung wichtig für Wirtschaftsstandort Österreich

Infrastrukturministerin gibt Startschuss für Verwaltungsreform 2012 im BMVIT

Wien (OTS/SK) - Infrastrukturministerin Doris Bures gab heute, Montag, den Startschuss für die Verwaltungsreform 2012 im BMVIT. "Die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts hängt wesentlich von einer funktionierenden, kompetenten Verwaltung ab", betonte die Ministerin. Eine gute Verwaltung sei das "Rückgrat des Staates". Besonders vor dem Hintergrund steigenden Spardrucks und knapper Budgets sei es außerdem notwendig, Verwaltungsabläufe effizienter zu gestalten. Die Ministerin will mit ihrem Ressort dabei "mit gutem Beispiel vorangehen und eine Vorreiterrolle im Bund einnehmen". Nachdem das BMVIT bereits vor einem Jahr eine Vielzahl von Maßnahmen zur Verschlankung der Verwaltung gesetzt hat, präsentierte die Ministerin heute vier weitere Schwerpunkte der Verwaltungsreform. Eine Mio. Euro pro Jahr sollen dadurch eingespart werden. ****

"Es geht nicht darum, die Verwaltung einfach billiger zu machen, sondern leistungsstärker. Es geht darum, Doppelgleisigkeiten zu beseitigen und Synergieeffekte zu nutzen", unterstrich Bures. Dazu seien Strukturreformen notwendig. Bereits vor einem Jahr wurden die ursprünglich fünf Sektionen im BMVIT auf vier reduziert - Straße und Schiene wurden zu einer großen Mobilitätssektion zusammengefasst. Nun wurden die Sektionen gebeten, ihre Aufgabenbereiche auf weitere Einsparungsmöglichkeiten zu durchforsten. "Ergebnis sind konkrete Reformmaßnahmen, die nun zügig umgesetzt werden sollen", sagte Bures.

So soll etwa die "Kompetenzbereinigung" zwischen Bund und Ländern, insbesondere im Bereich Straße und Schiene weitergeführt werden. Regionale und touristisch relevante Nebenstrecken werden der Verantwortung der Länder übergeben. Auch im Bereich der Straße werden Projekte in die Kompetenz der Länder übertragen und so den regionalen Bedürfnissen angepasst. "Es muss schließlich nicht jede Straße eine Autobahn sein", so Bures. 300 Mio. Euro an Einsparungen konnten seitens des Bundes auf diese Weise allein im letzten Jahr erzielt werden. In enger Abstimmung mit den Ländern werde dieser Kurs fortgesetzt.

Die Verwaltungsreform folgt dem Konzept der Konzentration auf Kernaufgaben. In Zuge dessen will sich das Ministerium von Unternehmen trennen, an denen es Anteile hält, die aber "ohne strategische Bedeutung für das Ministerium sind". Auch die Bundesanstalt für Verkehr (BAV) soll sich in Zukunft verstärkt darauf konzentrieren, eine Verbesserung der Verkehrssicherheit zu erreichen. Derzeit ist das BAV dagegen mit einer Vielzahl an weitreichenden Aufgaben betreut. Außerdem wir das Verkehrsarbeitsinspektorat, das als einzige Sonderarbeitsaufsicht noch nicht im Sozialministerium angesiedelt ist, nun auch in das BMASK eingegliedert. Damit werden beträchtliche Synergieeffekte erzielt.

Als eine weitere Maßnahme werden die vier bisherigen Standorte des BMVIT an einem Standort zusammengefasst, um gemeinsame Ressourcen besser nutzen zu können. Schließlich wird die Verwaltung des BMVIT im engeren Sinn weiter modernisiert. Im Österreichischen Patentamt etwa sollen Parallelstrukturen abgebaut und der hoheitliche Bereich und der teilrechtsfähige Bereich zusammengeführt werden, was Einsparungen von rund 700.000 Euro bringen könnte. "Das Patentamt soll ein starker Dienstleistungspartner für die Wirtschaft werden", sagte die Ministerin.

Infrastrukturministerin Bures rechnet mit rund einer Million Euro pro Jahr an direkten Einsparungen durch die Umsetzung der Reformmaßnahmen. "Die finanziellen Auswirkungen sind ein positiver Effekt", sagte Bures. In erster Linie gehe es jedoch darum, eine "Verwaltung für das 21. Jahrhundert zu schaffen", betonte Bures. (Schluss) sc/mis

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