Jörg-Haider-Brücke "Es gibt keinen Geheimvertrag sondern nur Fakten"

LH Dörfler: Finanzierung der Brücke wurde von Landesrechnungshof geprüft - Falscher Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung für Bau der Koralmbahn

Klagenfurt (OTS/LPD) - Im Medienraum des Amtes der Kärntner Landesregierung nahm heute, Montag, Straßenbaureferent Landeshauptmann Gerhard Dörfler gemeinsam mit Abteilungsvorstand Albert Kreiner (Kompetenzzentrum Wirtschaftsrecht und Infrastruktur) Stellung zu der medialen Kritik an der Finanzierung der Jörg Haider-Brücke in Südkärnten.

"Es gibt wieder einmal mediale Aufregung der besonderen Art um nichts, und es gibt im Bezug auf die Finanzierung der ehemaligen Lippitzbachbrücke und jetzigen Jörg Haider-Brücke keinen Geheimvertrag, keine Querfinanzierung sondern nur Fakten", stellte Dörfler unmissverständlich fest. Die Brücke, auf die Südkärnten seit dem Jahr 1959 gewartet habe, sei bereits im Generalverkehrsplan 2002 verhandelt worden. Sie wurde zudem vom Landesrechnungshof im Bezug auf ihre Finanzierung und Mitfinanzierung geprüft, und es gab für sie durch einen vorliegenden Vertrag aus dem Jahr 2003 grünes Licht. Seitens der ÖBB wurden drei Millionen Euro zum Bau der 9,5 Millionen teuren Brücke mitfinanziert.

Der Landeshauptmann gab auch die Gesamtsumme der Investitionen für die Brücke, die Umfahrung Ruden und die notwendigen, neuen Straßenanschlüsse bekannt. "Es wurden 20,5 Millionen in die Region investiert".

Zum vom Verwaltungsgerichtshof aufgehobenen falschen Bescheid, die Gemeinde Ruden hatte die eisenbahnrechtliche Genehmigung für den acht Kilometer langen Streckenabschnitt St. Paul-Aich der Koralmbahn beeinsprucht, teilte Dörfler mit, dass der Bescheid nichts am Bau der Koralmbahn ändern werde. "Einen Baustopp kann es gar nicht geben, da erst 2015 dieser Streckenabschnitt gebaut wird. Den neuen Bescheid für die Auflösung des Bahnhofs Eis-Ruden, der alte wurde in Wien erlassen, kann nur die BH Völkermarkt kundtun", so Dörfler. Gemeinsam mit der Infrastrukturabteilung habe man für Eis-Ruden bereits ein Nahverkehrskonzept mit Bussen entwickelt.

Zum geplanten Anschlussgleis zum Werksgelände des Stahlbauunternehmens Urbas wartete der Landeshauptmann ebenfalls mit konkreten Zahlen auf. "Für 60 Waggons pro Jahr ein eigenes Anschlussgleis zu bauen kommt zu teuer und ist finanziell nicht vertretbar. Es gibt künftig den Europabahnhof St. Paul, die Bleiburger Schleife und den Güterterminal Kühnsdorf", teilte er mit.

Kreiner bekräftigte ebenfalls, dass der Bescheid keinen Aufhebungsgrund für den Bau der Koralmbahn darstelle. "Bundesministerin Doris Bures und ÖBB-Generaldirektor Christian Kern stehen zur Umsetzung dieses Abschnittes der Koralmbahn. Mit Rudens Bürgermeister Rudolf Skorjanz wurde intensiv gesprochen und er kennt auch alle Konzepte", so der Jurist.
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