FPÖ-Neubauer: Sparpaket wird zu Pensionisten-Belastungspaket

Regierung verunsichert Pensionisten

Wien (OTS) - "Die Kältewelle hat nun offensichtlich auch das Hohe Haus erfasst, so lassen einem die spärlichen Informationen, die immer wieder von den Gesprächen im Sozialbereich durchsickern, restlos das Blut in den Adern gefrieren", so der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer zu den aktuellen Verhandlungen bezüglich des Sparpakets.

Medien konnte man an diesem Wochenende entnehmen, dass die Regierung bis 2016 bei den Pensionen 7,8 Mrd. Euro sparen will! "Dies ist eine Ungeheuerlichkeit, nicht nur, dass wir in den letzten Jahren immer wieder kämpfen mussten, dass zumindest die Bezieher von Kleinstpensionen gerechte Anpassungen erfahren, redet man hier von Einsparungen bei den Pensionen. Wir haben immer wieder dringend notwendige Reformen unseres Pensionssystems gefordert, die von der Regierung immer wieder erfolgreich verweigert wurden. Nun will man offensichtlich sich wieder einmal an jenen vergreifen, die sich am wenigsten wehren können", zeigt sich Neubauer fassungslos über die geplanten Einsparungen.

Widersprüchliche Aussagen tragen dabei zusätzlich zur Verunsicherung der Pensionisten bei. Es soll die Frühpension in dieser Form nicht mehr geben, was auch immer das heißen möge. Man konnte Informationen vernehmen, wonach das Antrittsalter bei der Korridorpension und der Hacklerregelung erhöht werden soll, dann wieder doch nicht. Sogar von einer Nullrunde, ja von Kürzungen ist die Rede, um anschließend auch dies zu widerrufen. "Wir verwehren uns vehement gegen eine Nullrunde, genauso wie gegen jede Art der Beschneidung der 13. und 14. Auszahlung. Weiters machen wir darauf aufmerksam, dass wir nach der EUGH - Entscheidung bezüglich der als diskriminierend erkannten Pensionsanpassung 2008 darauf beharren werden, dass alle 550.000 Beroffenen ihre rechtmäßige Nachzahlung erhalten", so Neubauer weiter.

"300.000 Menschen in Österreich können sich in diesem Winter das Heizen nicht leisten, darunter sind vor allem Pensionisten. Jenen Menschen, die ihren Beitrag schon lange geleistet haben, weitere Grauslichkeiten zumuten zu wollen, ist einfach nur armselig und höchstgradig unsozial. Ich fordere daher Herrn Bundesminister Hundstorfer auf, dem Namen seines Ministeriums gerecht zu werden, und Sparmaßnahmen bei den Ärmsten der Armen nicht zuzulassen!", so Neubauer abschließend.

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