Bures: Verwaltungsreform auf Schiene - Verkehrsministerium wird schlanker, effizienter und moderner

Wien (OTS/BMVIT) - Verkehrsministerin Doris Bures hat in ihrem Ministerium eine Verwaltungsreform auf Schiene gebracht. "Wir stehen vor der Herausforderung, ständig wachsende Aufgaben bei restriktiven Budgets effizient bewältigen zu müssen. Das geht nur mit Strukturreformen. Nach dem Motto 'Es gibt nichts Gutes, außer man tut es', setzen wir im eigenen Haus eine Verwaltungsreform um", so Bures am Montag in einer Pressekonferenz. Nach dieser Reform soll die Verwaltung des Verkehrsministeriums schlanker, effizienter und moderner sein. "Das nützt den SteuerzahlerInnen und es nützt unseren KundInnen, es entlastet das Budget und beschleunigt Verfahrensabläufe. Wir wollen mit dieser Reform Vorbild für andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung sein", betont die Ministerin. ****

Im Vorjahr hat Bures alle Sektionen des Ministeriums beauftragt, die eigenen Aufgabenbereiche nach Einsparungs- und Rationalisierungsmöglichkeiten zu durchforsten, Doppelgleisigkeiten zu finden, mögliche Synergien auszuloten und unnötigen bürokratischen Aufwand abzubauen. Das Ergebnis ist ein Bündel von Reformmaßnahmen, die nun zügig umgesetzt werden sollen.

Die geplanten Maßnahmen der Verwaltungsreform orientieren sich an den Empfehlungen des Rechnungshofes und reichen von der örtlichen Zusammenführung aller derzeit verstreuten Dienststellen, über die Abgabe spezifischer Aufgaben an externe Einrichtungen bis hin zur Gesamtausgliederung einzelner Ämter.

Bures will sich außerdem von einigen Beteiligungen ihres Ministeriums trennen. Bereits im Vorjahr hat Bures im Zuge einer Organisationsreform die Zahl der Sektionen in ihrem Ministerium von fünf auf vier reduziert und zwei Abteilungen ihres Ministeriums eingespart.

Kompetenzbereinigung bei Arbeitsinspektion

Das Verkehrsarbeitsinspektorat ist im BMVIT angesiedelt. Es ist die einzige noch bestehende Sonderarbeitsaufsicht des Bundes. Alle anderen Arbeitsaufsichtsagenden sind bereits seit 1999 in der zentralen Arbeitsinspektion des Sozialministeriums gebündelt. Dem Verkehrsarbeitsinspektorat unterstehen 7.000 Betriebe mit 120.000 MitarbeiterInnen, die zentrale Arbeitsinspektion ist für 240.000 Betriebe mit 2,8 Millionen Beschäftigten zuständig. Unter dem Motto "Aus 2 mach 1" werden die 40 Verkehrsarbeitsinspektoren und ihre Agenden nun in die zentrale Arbeitsinspektion des Sozialministeriums eingegliedert.

Damit werden beträchtliche Synergieeffekte erzielt. Es kommt zu einer Konzentration von Kompetenzen und Ressourcen und letztlich zu einer Verbesserung des ArbeitnehmerInnen-Schutzes bei gleichzeitig sinkenden Kosten. Eine höhere Beratungs- und Kontrolldichte wird möglich. Historisch gewachsene, aber nicht mehr zu rechtfertigende Kompetenzzersplitterungen gehören dann der Vergangenheit an.

Konzentration auf Kernaufgaben

Das BMVIT hält Anteile an zahlreichen Unternehmen. Nicht alle Beteiligungen sind für das Ressort von strategischer Bedeutung. Das BMVIT wird sich von jenen Beteiligungen trennen, die diese strategische Bedeutung für das Ministerium nicht aufweisen. Derzeit ist das BMVIT unter anderem mit 72,51 Prozent an der Lokalbahn Lambach-Vorchdorf-Eggenberg AG beteiligt, mit 50 Prozent an der Kärntner Betriebsansiedlungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH, mit 4,86 Prozent an der Zillertaler Verkehrsbetriebe AG und mit 50 Prozent der Niederösterreichischen Grenzlandförderungsgesellschaft.

Doppelgleisigkeiten abbauen, Synergien nutzen

Das Patentamt soll ein starker (Dienstleistungs)Partner für die Wirtschaft werden. Denn ein modernes Patentamt ist ein wichtiger Faktor für den Innovationsstandort Österreich. Derzeit besteht das Patentamt aus einem hoheitlichen Bereich mit rund 200 öffentlich Bediensteten ("Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz") und einem teilrechtsfähigen, bereits seit 1992 ausgegliederten Bereich mit circa 50 Privatangestellten ("Serv.ip"). Im hoheitlichen Bereich finden Patenterteilungs- und Markenschutzverfahren statt. "Serv.ip" bietet Leistungen für die Wirtschaft, insbesondere Recherchen zur Vermeidung von Doppelerfindungen an.

Diese Zweiteilung hat zum Teil zu teuren Parallelstrukturen geführt. Einer Empfehlung des Rechnungshofes folgend sollen nun beide Bereiche zusammengeführt werden. Dadurch werden Doppelgleisigkeiten abgebaut und Synergien optimal genutzt. Dies macht auch vor dem Hintergrund des für 2015 zu erwartenden EU-Patents Sinn: Denn es ist davon auszugehen, dass der EU-weite Patentschutz zu einer weiteren Abnahme der nationalen Patente führen wird. Gleichzeitig kommt es schon jetzt zu einer verstärkten Nachfrage der Wirtschaft nach Patentrecherchen.

Außerdem werden alle Dienststellen des BMVIT an einem Standort zusammengeführt. Derzeit sind die Bereiche Verkehr, Forschung und Post/Telekom auf vier verschiedene Standorte in Wien verteilt. Das führt zu einem erhöhten Aufwand bei der Flächen- und Raumbewirtschaftung sowie in den Bereichen IT und Kommunikation. Durch die Standortkonzentration können personelle Synergien genutzt, Wegzeiten innerhalb des Ministeriums minimiert und Führungs- und Steuerungsprozesse optimiert werden.

Das Einsparungspotential der Verwaltungsreform beziffert Bures mit rund einer Million Euro jährlich. Dazu kommen noch Einsparungen durch die Übertragung von Schienen an die Länder im mehrstelligen Millionenbereich sowie die Einsparungen, die im Zuge der Evaluierung im Bereich Autobahnen und Schnellstraßen erzielt wurden. Dabei wurden einzelne Projekte (z.B. S31 im Burgenland, A23 innerer Teil im Bereich Flugfeld Aspern) redimensioniert, der Ausbau erfolgt nicht hochrangig, sondern als Landesstraße.

Bures: "Die positiven finanziellen Auswirkungen sind ein wichtiger Effekt. In erster Linie geht es aber darum, die Verwaltung fit für die Zukunft zu machen. Eine wirtschaftliche, effiziente und leistungsstarke Verwaltung ist auch ein entscheidender Standortfaktor, eine wichtige Säule im Ranking der besten Wirtschafts- und Innovationsstandorte." (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Mag.a Marianne Lackner, Pressesprecherin
Tel.: +43 (0) 1 711 6265-8121
marianne.lackner@bmvit.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVM0001