RfW-BO Amann zu Sparpaket: Rot-Schwarz ist rücktrittsreif!

Die Regierung sei offensichtlich nicht willens oder nicht in der Lage, echte Reformen mit ausgabenseitigen, nachhaltigen Konsolidierungseffekten auf den Weg zu bringen.

Wien (OTS) - "Rot und Schwarz geht es offensichtlich nur ums "schnelle Loch-Stopf-Geld", das man sich via neuer Belastungen bzw. massiver Kürzungen holen will - und zwar ohne, dass diesen Maßnahmen irgendein strukturelles Konzept unterlegt wäre. Diese Regierung ist offensichtlich nicht willens oder nicht in der Lage, echte Reformen mit ausgabenseitigen, nachhaltigen Spareffekten auf den Weg zu bringen. Sie ist rücktrittsreif", so heute WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann.

Von echten Strukturreformen sei weit und breit nichts in Sicht -weder in der Verwaltung noch bei den Pensionen und schon gar nicht im Bereich Gesundheit oder bei der Bürokratie: Wie man den Medien entnehmen könne, gehe es beim "Verhandlungs-Gezerre" der Koalitionspartner genau darum nicht. "In einer Struktur- und Verwaltungsreform würden Milliarden an Einsparungspotential "schlummern". Allein eine Senkung der Bürokratie-Kosten auf EU-Durchschnitt brächte rund drei Milliarden Euro an Sparpotential", so Amann. Auch die Durchforstung des Förderschungels wäre eine lohnende Aufgabe. "Um Mehrfach- und Doppelgleisigkeiten abzuschaffen braucht es eine österreichweite Förderungsdatenbank. Gefragt sind auch quantifizierbare Förderungsziele und klare Prioritäten", so Amann. Es gehe jedenfalls nicht an, dass bei der Wirtschaft auf "Teufel komm raus" gespart werde, während die Ministerien ÖVP- und SPÖ-nahe Vereine mit Millionen-Beträgen subventionieren - laut Medienberichten waren es allein im Jahr 2011 10,12 Millionen Euro.

In Summe produziere die Koalition lediglich "Flickwerk" und zusätzliche Belastungen bzw. Kürzungen, die alle - nur nicht die eigene Klientel - zu tragen hätten. In Belgien habe es 541 Tage gedauert, bis im Dezember 2011 eine Regierung gebildet war. "Diese hat es aber - ohne den Inhalt bewerten zu wollen - bereits jetzt geschafft, ein Konsolidierungspaket auf den Weg zu bringen. Österreich hat seit Ende 2008 das Kabinett Faymann. Zum Output erübrigt sich wohl jeder Kommentar", so Amann.

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