Seniorenrat weist Behauptungen der Parteienfinanzierung zurück

Seniorenorganisationen sind förderungswürdige Interessenvertretungen

Wien (OTS) - Der heutige Bericht im Ö1-Morgenjournal zum Thema "Allgemeine Seniorenförderung" ist irreführend und unvollständig. Die Behauptung der verdeckten Parteienfinanzierung ist entschieden zurückzuweisen.

Sowohl Seniorenratspräsident Dr. Andreas Khol als auch Seniorenratspräsident Karl Blecha haben dem Redakteur des ORF, Kappacher, in allen Einzelheiten über gesetzliche Grundlage, strenge Förderrichtlinien, Kontrolle durch Seniorenrat und Sozialministerium, die nachprüfende Kontrolle des Rechnungshofes und die Transparenz der Vorgänge hingewiesen. Nicht davon wurde im Beitrag berücksichtigt.

Der Bund stellt nach dem Bundes-Seniorengesetzes jährlich für jede/n Seniorin/en in Österreich einen Betrag von 1 Euro zur Unterstützung der Beratung, Information und Betreuung von Seniorinnen und Senioren als Allgemeine Seniorenförderung dem Österreichischen Seniorenrat zur Verfügung. Rund 1,75 Millionen Euro werden über den Österreichischen Seniorenrat dadurch jährlich den Seniorenorganisationen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, als Förderung zur Verfügung gestellt. Darüber werden Förderverträge mit den Organisationen abgeschlossen. Die Höhe der Forderung der jeweiligen Organisation ist von der Mitgliederzahl und den Aktivitäten des Vorjahres abhängig.

Die Seniorenorganisationen erhalten Mittel aus der Allgemeinen Seniorenförderung nur entsprechend den Förderverträgen und bei Nachweis der Leistungserbringung von Einzelprojekten und über ihre Aktivitäten in den genannten Bereichen der Beratung, Information und Betreuung an den Österreichischen Seniorenrat. Dies erklärt auch die unterschiedliche Höhe, da der Österreichische Pensionistenverband 395.000 Mitglieder (inklusive Betreute), der Österreichische Seniorenbund 305.000 Mitglieder, der Österreichische Seniorenring 45.000 Mitglieder, die Grünen SeniorInnen und die Seniorenplattform des BZÖ hingegen nur wenige Mitglieder haben.

Der Österreichische Seniorenrat berichtet in Folge jährlich an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz. Die ordnungsgemäße Verwendung der Fördermittel wird entsprechend den Richtlinien jährlich umfassend geprüft und anerkannt. Die Allgemeine Seniorenförderung unterliegt überdies der übergeordneten Prüfung durch den Rechnungshof.

Festgehalten wird, dass es sich daher hier um keine Subvention sondern um eine zielgruppennahe, soziale und transparente Förderung handelt. Aktivitäten im Zusammenhang mit Wahlveranstaltungen und Veranstaltungen politischer Parteien und sonstige parteipolitische Aktivitäten sind entsprechend den Richtlinien ausdrücklich auf keinen Fall förderbar.

Der Vorwurf einer verdeckten Parteienfinanzierung entbehrt daher jeder Grundlage und ist als unseriös zurückzuweisen. Seniorenorganisationen sind keine Parteien sondern Interessenvertretungen.

Zahlen und Daten zur Allgemeinen Seniorenförderung sind seit jeher auf der Homepage des Seniorenrates offengelegt (http://www.seniorenrat.at/daten) und sollten somit auch für ehemalige Rechnungshofpräsidenten oder ORF-Redakteure auffindbar und verständlich sein.

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Österreichischer Seniorenrat
Mag. Wolfgang Braumandl
Tel.: 01/8923465
kontakt@seniorenrat.at
http://www.seniorenrat.at

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