Nebeneinkünfte: Ungereimtheiten bei 70 Abgeordneten

Wien (OTS) - "Meine Abgeordneten", die Transparenzdatenbank für Politiker, ist bei insgesamt 70 österreichischen Abgeordneten auf Ungereimtheiten in Zusammenhang mit ihren Nebeneinkünften gestoßen. Die Privatinitiative ersuchte die Abgeordneten um Stellungnahmen, erste Ergebnisse liegen bereits vor.

"Meine Abgeordneten", die Transparenzdatenbank für Politikerinnen und Politiker, überprüfte in den vergangenen Wochen die gemeldeten Nebeneinkünfte der österreichischen Nationalrats- und Bundesrats-Abgeordneten. Diese Meldungen wurden mit den unter http://www.meineabgeordneten.at/ veröffentlichten beruflichen Tätigkeiten verglichen. Bei etwa 70 Abgeordneten stieß die Redaktion auf vermeintliche oder tatsächliche Widersprüche und ersuchte die entsprechenden Mandatarinnen und Mandatare um Aufklärung.

Nach § 9 des Bezügebegrenzungsgesetzes sind alle Abgeordneten verpflichtet, ihre über Euro 1.142,- pro Jahr hinausgehenden Nebenbeschäftigungen zu melden, diese werden dann auf der Parlamentshomepage veröffentlicht.

Marion Breitschopf, Redaktionsleiterin von Meine Abgeordneten: "In der Zwischenzeit erhielten wir von vielen der angeschriebenen Abgeordneten bereits schriftliche Stellungnahmen. Manche gestanden ein, eine bestimmte Beschäftigung vergessen zu haben; andere konnten plausibel erklären, dass diese oder jene Beschäftigung tatsächlich nicht bezahlt ist und daher auch nicht gemeldet werden muss. Ein Abgeordneter übersandte uns sogar seine komplette Steuererklärung, ein anderer eine umfangreiche Offenlegung nach den strengeren Bestimmungen des Deutschen Bundestages. Wir freuen uns sehr, dass das Thema Transparenz in Österreich zunehmend ernst genommen wird. Ein weiteres Indiz dafür ist, dass besagte Offenlegungsliste mittlerweile auf der Startseite der Parlamentshomepage verlinkt wurde. Bis vor wenigen Wochen war sie dort kaum zu finden."

Die endgültigen Ergebnisse der Untersuchung werden in Kürze auf "Meine Abgeordneten" veröffentlicht und den Medien im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt.

Mehrheit hält sich an Spielregeln, aber deutlich bessere Regelung nötig!

"Bei aller Kritik darf nicht vergessen werden, dass sich die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten mittlerweile an die Spielregeln hält und ihre Nebenbeschäftigungen offenlegt. Allerdings darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Spielregeln dringend weitgehend überarbeitet werden müssen. Denn derzeit weiß die Öffentlichkeit nicht, ob jemand Euro 100,- oder Euro 100.000,-monatlich dazuverdient. Die Aussagekraft ist daher mehr als bescheiden", so Martin Winkler, Präsident von Respekt.net, weiter. "Wir hoffen, dass die Parlamentspräsidentin und die Klubobleute ihre Ankündigung ernst nehmen und in Kürze eine deutlich bessere Lösung vorstellen werden."

Mehr Transparenz ist auf Ihre Spenden angewiesen:

"Meine Abgeordneten" ist eine Initiative, die ausschließlich privat von Bürgerinnen und Bürgern finanziert wird. Wenn Ihnen mehr Transparenz bei unseren PolitikerInnen ein Anliegen ist, dann unterstützen Sie diese Initiative nach Ihren finanziellen Möglichkeiten:

Online auf:
http://www.respekt.net/projekte-unterstuetzen/details/projekt/256/

Oder auf das Projektkonto von Respekt.net
(Kennwort "Meine Abgeordneten"):
Kontonr.: 111043536 bei der Raiffeisenlandesbank NÖ/Wien, BLZ 32000 IBAN: AT603200000111043536
BIC: RLNWATWW

Über "Meine Abgeordneten" (ein Projekt von Respekt.net):

Meine Abgeordneten ist eine im öffentlichen Interesse von der Initiative Respekt.net betriebene Informationsplattfom in Internet, die Wählerinnen und Wähler über die politischen, beruflichen und sonstigen Tätigkeiten unserer rd. 282 wichtigsten politischen RepräsentantInnen informiert. Auf www.meineabgeordneten.at sind die National- und Bundesräte, die Mitglieder der Bundesregierung sowie die EU-Abgeordneten vertreten. Es werden nur Informationen aus öffentlich verfügbaren Quellen in der Transparenzdatenbank angezeigt.

Seit dem Launch am 7. November 2011 hat es bereits mehr als 660.000 Seitenzugriffe auf www.meineabgeordneten.at gegeben.

Meine Abgeordneten ist neben der Projektbörse www.respekt.net ein weiteres Projekt des Vereins Respekt.net. In diesem Verein haben sich mehr als 70 Privatpersonen zusammen gefunden, um mit innovativen Methoden gesellschaftspolitisches Engagement zu erleichtern und für fördern. Das Ziel von Respekt.net ist es, Vorhaben zu fördern, mit denen BürgerInnen und Organisationen das private, wirtschaftliche und öffentliche Leben voranbringen.

Rückfragen & Kontakt:

Meine Abgeordneten
Mag. Marion Breitschopf
Tel.: +1/4075060 13
office@meineabgeordneten.at
Nestroyplatz 1/1/14a, 1020 Wien

Respekt.net
Foggensteiner Public Relations
Tel.: +43 1-712 12 00
Mobil: +43-(0)664-14 47 947
office@foggensteiner.at
www.foggensteiner.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FGG0001