BZÖ-Grosz: Diskussion über "verdeckte Parteienfinanzierung" durch Ministerien nicht mehr zu stoppen!

"Einsparungsvolumen von ca. 10 Millionen Euro jährlich bei Streichung der Förderungen an parteinahe Vorfeldorganisationen"

Graz/Wien (OTS) - Eine umfassende und transparente Diskussion über die Förderung der SPÖ/ÖVP-Vorfeldorganisationen durch die Bundesregierung sei "nicht mehr zu stoppen", zeigte sich heute BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz über die Unterstützung des ehemaligen Präsidenten des Rechnungshofes, Franz Fiedler, erfreut. Fiedler bestätigte gegenüber dem ORF, dass es sich bei den vom BZÖ kritisierten Zuwendungen um eine "verdeckte Parteienfinanzierung" handelt. Er verlangte im Ö1-Morgenjournal die Einbeziehung solcher Zuwendungen in die Parteienfinanzierung. "Die Vorfeldorganisationen von SPÖ und ÖVP haben es sich in den versteckten Förder- und Subventionsecken der Republik recht gemütlich gemacht. Mehr als 62 Millionen Euro haben diese Organisationen allein aus Mitteln der Bundesregierung lukriert. Wenn man noch die Bundesländer und die Gemeinden dazu nimmt, schätze ich das Fördervolumen auf mehr als 100 Millionen Euro in 5 Jahren", kritisiert Grosz.

Wenn man diese Förderungen in einer neuen gesetzlichen Grundlage auf die Hälfte reduziere, ließe sich ein Einsparungsvolumen von ca. 10 Millionen Euro jährlich ausmachen. Besonders verwerflich betrachtet der BZÖ-Rechnungshofsprecher nämlich, dass Teile dieser Summen gesetzlich nicht gedeckt seien, sondern im Ermessen des jeweiligen Regierungsmitgliedes ausbezahlt worden sind. Die Regierung habe über das gesetzliche Ausmaß hinaus gefördert. "Hier wurden nicht nachvollziehbare Projekte eingereicht, das alles wurde noch mit offenbar überzahlten Inseraten in den Zeitungen dieser Vorfeldorganisationen garniert", so Grosz.

Das BZÖ verlangt daher nicht nur eine sofortige gesetzliche Änderung der Förderungsgrundlagen, welche eine Halbierung dieser Förderungen beinhalte, sondern auch die Streichung von nicht gesetzlich gedeckten Projektsubventionen an die Vorfeldorganisationen der Parteien sowie den Stopp der Inseratenschaltungen in deren Zeitungen. "Kein Cent, den der Steuerzahler an Blecha und Khol überweist, kommt bei den Seniorinnen und Senioren an. Diese Gelder dienen größtenteils der parteipolitischen Agitation für ihre Mutterparteien. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben mit 62 Millionen Euro in 5 Jahren genug für diesen Subventionswahn gezahlt. Jeder muss in Sparzeiten seinen Beitrag leisten, auch die Gschaftlhuber der Parteien", so der Rechnungshofsprecher.

Wie das BZÖ in seiner Anfragenserie errechnete, hat die Große Koalition von 2006 bis 2011 - immerhin der Dauer einer Legislaturperiode - ihre SP/VP-Vorfeldorganisationen mit unglaublichen 61.767.684,23 Euro gefördert. 60.029.130,30 Euro wurden allein für Projektförderungen und Subventionen ausgegeben, zusätzliche 1.738.553,93 Euro gingen für Inserate an die jeweiligen Organisationen.

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