Österreichs Kinderrechte vor der UNO am 9.2.2012 in Genf

1. Hearing vor dem Kinderrechtsausschuss mit Netzwerk Kinderrechte Österreich

Wien (OTS) - "13 Jahre ist es her, seitdem das Netzwerk
Kinderrechte Österreich erstmals über die Umsetzung der Kinderrechte in Österreich dem UN-Kinderrechtsausschuss berichtete. Die aktuelle Situation von Kindern und Jugendlichen bestätigt, dass der Großteil der früheren Forderungen auch im Jahr 2011 nicht an Gültigkeit verloren hat und die Problemfelder weitgehend dieselben geblieben sind." (aus dem "Ergänzenden Bericht" auf
http://www.kinderhabenrechte.at/index.php?id=121#c220).

Österreich hat die UN-Kinderrechtskonvention für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre am 5. September 1992 ratifiziert. Seit damals ist Österreich wie alle Vertragsstaaten verpflichtet, dem UN-Kinderrechtsausschuss alle fünf Jahre Bericht zu erstatten und sich einer Prüfung zu stellen. Dieser Prozess startet zum bereits dritten Mal kommenden Donnerstag 9. Februar 2012 von 15.00 bis 18.00 Uhr mit einem Hearing der nichtstaatlichen Organisationen vor dem Gremium der Vereinten Nationen in Genf ("Pre-Session"). Für das Netzwerk Kinderrechte, den Zusammenschluss von 35 unabhängigen Kinderrechtsorganisationen in Österreich, werden folgende sieben Personen teilnehmen:

1. Mag. Helmut Sax, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte 2. Mag. Alexander Schwentner, UNICEF Österreich 3. Mag.a Astrid Winkler, ECPAT-Österreich 4. Mag.a Katrin Lankmayer, ECPAT-Österreich 5. Mag.a Barbara Erblehner-Swann, Kinder- und Jugendanwaltschaft Salzburg 6. Mag.a Christina Wurzinger E.MA, Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation 7. Mag.a (FH) Christina Unterberger, Österreichische Bundesjugendvertretung

Kinderrechte-Baustellen in Österreich

"Es gibt auch bei uns nach wie vor viele Kinderrechte-Baustellen:
68% der österreichischen Eltern wenden noch immer Ohrfeigen als Erziehungsmittel an. Die Jugendschutzbestimmungen sind nicht für alle neun Bundesländer einheitlich geregelt. In der Jugendwohlfahrt wurde das Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz immer weiter abgeschwächt und hängt seit 2008 in der Warteschleife. Unser Fremdenrecht macht es möglich, dass Kinder und Jugendliche in Schubhaft genommen werden, obwohl sie aus ihrer Heimat zur Flucht gedrängt oder gezwungen worden sind. Es fehlt an statistischen Daten. Junge Menschen und ihre Interessen werden einfach häufig als weniger wert betrachtet." fasst Helmut Sax vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte die kritische Sicht des Netzwerks Kinderrechte Österreich zusammen.

"Gemeinsam werden wir diese Kritikpunkte nun dem UN-Kinderrechtsausschuss präsentieren und aufzeigen, dass auch in Österreich noch großer Handlungsbedarf für die Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen besteht. Fehlende Mitbestimmungsmöglichkeiten, Mängel im Gesundheitssystem oder die Situation von Kindern mit Behinderungen sind nur einige der Themen, die die Ausschussmitglieder mit uns diskutieren werden. Danach hoffen wir auf diesbezügliche Gespräche mit Regierungsmitgliedern in Österreich", erklärt Christina Unterberger von der Bundesjugendvertretung.

Wie geht es weiter?

Der UN-Kinderrechtsausschuss greift im Prüfverfahren auf die Expertise des Netzwerks Kinderrechte Österreich zurück, um den politischen EntscheidungsträgerInnen in Österreich gezielte Lücken im Kinderrechtsbereich aufzuzeigen. Dies geschieht anhand einer Fragenliste ("List of Issues") an die österreichische Regierung, die in der Pre-Session am 9. Februar erarbeitet wird. Am Ende des Prüfungsprozesses - wahrscheinlich im Herbst 2012 - steht eine Stellungnahme des UN-Kinderrechtsausschusses zur Lage der Kinderrechte in Österreich, so genannte "Abschließende Beobachtungen" ("Concluding Observations"). "Wir bieten auch der österreichischen Regierung unsere Erfahrungen und Wissen an, um die in den "Abschließenden Beobachtungen" enthaltenen Empfehlungen und Verbesserungsvorschläge bestmöglich umzusetzen. Kinderrechte sollen auch in Österreich mit Leben erfüllt werden." heißt es aus dem Netzwerk.

Rückfragen & Kontakt:

Nicole Pesendorfer, Bundesjugendvertretung
Tel: 01/2144499-15, Mobil: 0676/88011-1048
Nicole.pesendorfer@jugendvertretung.at - www.kinderhabenrechte.at

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