Neues Volksblatt: "Wahrheit" (von Markus Ebert)

Ausgabe vom 6. Feberuar 2012

Linz (OTS) - Vizekanzler Spindelegger steigt in Sachen Sparpaket aufs Gas. Zwar geht es auch ums Tempo, schließlich ist jeder Tag ohne Ergebnis Nährboden für Spekulationen und damit verbundene prophylaktische Abwehrreaktionen. Es geht aber auch darum, die SPÖ in die Pflicht zu nehmen. Spindelegger hat das recht unverblümt getan:
"Ich hoffe, das Sparpaket hält auch in der SPÖ", sagte er im Kurier -und verweist damit auf das eigentliche Problem in dieser Sache. Es wäre nämlich nicht das erste Mal, dass die Kanzlerpartei in ihren Gremien nicht durchbringt, was zuvor am Verhandlungstisch vereinbart worden war. Wie berechtigt Spindeleggers Appell an die Paktfähigkeit des SPÖ-Vorsitzenden ist, zeigt die umgehende Reaktion der bekannt Faymann-kritischen oberösterreichischen SPÖ: "Die Verhandlungen über die Maßnahmen zur Budgetverbesserung kommen nun in die heiße Phase und werden in Oberösterreich mit Skepsis gesehen", hieß es in einer Aussendung - und auch, dass die ÖVP bei den Pensionen mit "Eiseskälte" agiere.
Doch gefragt ist weniger der Klassenkampf als vielmehr ein Pragmatismus, der eine tragfähige Lösung erlaubt. "Es wird weder auf der Ausgaben- noch auf der Einnahmenseite etwas Angenehmes geben können", sagte Wirtschaftsminister Mitterlehner gestern. Drum: Heraus mit der unangenehmen Wahrheit, lieber heute als morgen.

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