Lichtenecker zu Pressestunde: Mitterlehner hat mit Absage von Erbschafts- und Schenkungssteuer Steuergerechtigkeit abgesagt

Grüne kritisieren weiteres Liebäugeln der ÖVP mit Schwarz-Blau

Wien (OTS) - "Wirtschaftsminister Mitterlehner hat erklärt, dass es keine Erbschafts- und Schenkungssteuer geben wird im Konsolidierungspaket. Die ÖVP bleibt der Anwalt der Reichen und hoher Vermögen. Die Chance auf ein gerechteres Steuersystem ist damit vergeben. Die SPÖ ist gefordert, hier entgegenzuhalten", fordert Ruperta Lichtenecker Wirtschaftssprecherin der Grünen, die heutigen Aussagen von Wirtschaftsminister Mitterlehner in der ORF-Pressestunde. Es braucht eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer mit hohen Freibeträgen und in der Folge gestaffelte Sätze bei der Besteuerung - wie auch in anderen europäischen Ländern. Lichtenecker vermisst auch eine klare Absage an eine Schwarz-Blaue Koalition nach den nächsten Wahlen. "Auf die Lernfähigkeit der FPÖ in Sachen Geschichte zu setzen, ist eine vergeblichen Hoffnung", so Lichtenecker.

Die Weichen in die Zukunft zu stellen im Rahmen des Konsolidierungspakets bedeutet, eine Reform des veralteten Steuersystems einzuleiten. Das heißt, gerechtere Steuern, Abschaffung der Steuerprivilegien und in Forschung, Bildung, Klima-und Umweltschutz investieren sowie die Umsetzung einer aufkommensneutralen ökologisch -sozialen Steuerreform - damit wird umweltfreundliches Verhalten belohnt, umweltfreundliche Technologie gefördert und die Arbeitskosten gesenkt. Das würde ein Vorteil für die österreichische Wirtschaft sein und Arbeitsplätze schaffen.

Mitterlehner muss zudem konsequenter handeln, damit Österreich Atomstromfrei wird, also der "graue Strom" zertifiziert wird. Und die Bundesregierung muss konsequent gegen die Ausbaupläne der Atomkraft in Tschechien, Slowakei und Slowenien auftreteten, fordert Lichtenecker.

Lichtenecker fordert weiters, dass bei Probebohrungen für Schiefergas selbstverständlich die Umweltverträglichkeitsprüfung angewandt werden muss - und damit die Bevölkerung bei diesen gefährlichen Fördermaßnahmen Parteienstellung bekommt.

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