Mikl-Leitner: Konsolidierungspaket wird alle fordern und niemanden überfordern

Gesamtpaket darf durch fehlenden Mut nicht gefährdet werden

Wien (OTS) - "Es ist fünf vor zwölf für ein sozial ausgewogenes Konsolidierungspaket. Ganz nach dem Motto wer mehr verdient, soll mehr beitragen und wer weniger verdient weniger. Unser Ziel ist durch ausgabenseitiges Sparen den Staatshaushalt zu sanieren und nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch neue Steuern zu belasten. Dass wir hier am richtigen Weg sind, beweisen uns aktuelle Umfragen. Zwei Drittel der Bevölkerung befürwortet das eindeutig. Sie erkennen, dass das Problem nicht daran liegt, dass wir zuwenig einnehmen, sondern, dass der Staat zuviel ausgibt", sagt BM Mag. Johanna Mikl-Leitner, Bundesobfrau des Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes ÖAAB in der ÖVP. "Und wenn manche politischen Verantwortungsträger auch jetzt noch keinen Grund für strukturelle Reformen sehen, dann verkennen sie offenbar den Ernst der Situation oder es fehlt ihnen der Mut. Ich hoffe dass Bundeskanzler Faymann jetzt nicht auf der Zielgeraden zum Stillstand kommt."

Klar ist, dass das Sparen jede Bevölkerungsgruppe trifft. Deshalb spielt die soziale Ausgewogenheit aller Maßnahmen eine entscheidende Rolle. Vor allem bei den Pensionen sind Anpassungen nötig. "Wenn es jetzt keine Korrektur bei den Pensionen gibt, wo wir beim faktischen Pensionsantrittsalter im internationalen Vergleich auf dem vorletzten Platz liegen, dann fahren wir das gesamte Pensionssystem an die Wand." Die ÖAAB-Bundesobfrau setzt auf das Verständnis der Österreicherinnen und Österreicher: "Die meisten Pensionistinnen und Pensionisten haben Kinder und Enkelkinder. Ich bin fest davon überzeugt, dass sie wollen, dass auch diese eine sichere Pension bekommen."

Hier sprechen die Fakten für sich: war man in den Siebzigern noch durchschnittlich 13 Jahre in Pension war, so sind es heute 23 Jahre. Ging man in den Siebzigern im Durchschnitt mit 62 in Pension, so geht man heute schon mit 59 Jahren. "Da ist jedem völlig klar, dass sich das auf Dauer nicht ausgehen kann. Deshalb soll es ausgewogene Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters geben", so Mikl-Leitner.

"Unsere Spar-Vorschläge liegen auf dem Tisch. Parteiobmann und Vizekanzler Michael Spindelegger setzt alles daran, dass ausgabenseitig klug und konsequent gespart wird", sagt Mikl-Leitner. "Die Menschen dürfen nicht durch neue Steuern belastet werden. Denn eines muss klar sein: neue Steuern gefährden Arbeitsplätze. Und damit setzen wir die Zukunft Österreichs aufs Spiel."

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