Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Wo kein Wille, da kein Weg"

Ausgabe vom 3. Februar 2012

Wien (OTS) - Aus der Gesundheitspolitik erreicht uns eine sensationelle Nachricht: Bund, Länder und Sozialversicherungen sollen künftig "partnerschaftlich zusammenarbeiten". Na, dann wird ja ganz zweifellos endlich alles gut. Wobei nur die unverhohlene Freude der Ärztekammer über die "große Annäherung" (O-Ton Gesundheitsminister Alois Stöger) stutzig macht.

Wenn nämlich alle Betroffenen - Ärzte, Länder, Bund - irgendwie zufrieden mit dem Kompromiss sind, kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Lösung auf Kosten jener geht, die nicht mit am Verhandlungstisch gesessen sind. In 99 Prozent aller Fälle handelt es sich dabei um die Steuerzahler, allesamt treue Seelen, die sich mit der Freude der Politiker über das "weltbeste Gesundheitssystem" bei der Stange halten lassen. Wer dagegen die Kosten in Frage stellt, gehört schnell nicht mehr zu den Guten.

Österreichs Politik war wahrlich noch nie denkfaul, wenn es um die Schaffung perverser Strukturen und Anreizmechanismen geht. Diesbezüglich ist die Organisation des heimischen Gesundheitswesens das unübertroffene Meisterstück: zwei getrennte Bereiche, die sich auch noch getrennt finanzieren - darauf muss man erst einmal kommen. Und da ist von der Selbstverwaltung noch gar nicht die Rede.

Die Geschichte der vergangenen zwanzig Jahre zeigt, dass in diesem Bereich die klassischen Methoden konsensualer Politik zum Scheitern verurteilt sind. Wo kein Wille, da auch kein Weg. Bloße Lippenbekenntnisse zählen nicht.

Allerdings verfügt auch keiner der Verhandlungsgegner - Minister, Länder, Hauptverband, Ärztekammer - über die notwendigen Machtmittel, seine Vorstellungen gegen den Widerstand der anderen umzusetzen. Ein Veto bleibt so das höchste der Gefühle.

Komplettiert wird das Kaleidoskop der Abstrusitäten durch den Umstand, dass nicht die Zahler, sondern die Empfänger überzeugt sind, am längeren Hebel zu sitzen. Perfekt exerziert das die hervorragend organisierte Ärzteschaft vor, die, wenn es einmal nicht nach ihrem Willen geht, einfach die Patienten vor den eigenen Karren spannt. Und die Politik denkt sich: Nur nicht verängstigen, die armen Patienten, sollen sie als Bürger eben weiter zahlen.

Sollte es tatsächlich gelingen, diesen Teufelskreis zu durchbrechen, wäre Historisches geschafft. Der Beweis dafür steht noch aus.

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