BMF zu Aktenübermittlung an U-Ausschuss

Großteil der Unterlagen bereits umgehend nach Erhalt des Beweisbeschlusses übermittelt

Wien (OTS) - Das Finanzministerium wurde - wie alle anderen
Stellen auch - im Zuge des laufenden Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsvorwürfen aufgefordert, ehestmöglich alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zu einer umfassenden Aufklärung der Beweisthemen zweckdienlich sind.

Der betreffende Beweisbeschluss erging am 28. November 2011 an das Bundesministerium für Finanzen. Bereits wenige Tage später, am 6. Dezember 2011, begann das Finanzministerium mit der Aktenübermittlung, die auch seitens der Parlamentsdirektion dokumentiert wurde. Das BMF war damit das erste Bundesministerium, das Unterlagen an das Parlament sendete. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass 60 Prozent der Unterlagen bereits vor Weihnachten übermittelt wurden. Insgesamt wurden bis dato 55 CDs und drei DVDs mit zehntausenden eingescannten Akten und Dokumenten übergeben.

Das BMF hat damit alle dezidiert angeforderten und verfügbaren Akten zu den jeweiligen Themenbereichen sowie dem ergänzenden Beweisbeschluss ehestmöglich und nahezu vollständig übermittelt. Lediglich in den Bereichen wo der Beweisbeschluss derzeit noch nicht eindeutig geklärt ist (z. B. Steuerstrafakten auf Grund des Steuergeheimnisses) fehlen noch Unterlagen, die nach Klärung der Rechtslage jedoch umgehend zugesandt werden. Nach derzeitigem Stand wurden bereits mehr als 95 Prozent aller angeforderten Dokumente übermittelt.

Jegliche Behauptungen, das BMF käme seinen Auskunftspflichten gegenüber dem Parlament nicht nach, werden daher entschieden - in Hinblick auf die allseits nachvollziehbare Faktenlage -zurückgewiesen.

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