Wittmann: Mehr Demokratie für Europa durch Europäische Bürgerinitiative
Angabe der Passnummer notwendig, um Manipulationen auszuschließen
Wien (OTS/SK) - Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) wird die EU ab 1. April 2012 um ein wichtiges Instrument direkter Demokratie bereichert. Das stellte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann am Donnerstag im Verfassungsausschuss fest. "Die Europäische Bürgerinitiative gibt den Bürgerinnen und Bürgern erstmals ein Mittel in die Hand, um die europäische Politik aktiv mitzugestalten. Durch die Europäische Bürgerinitiative können Bürgerinnen und Bürger die EU-Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlages auffordern und so aktuelle politische Themen auf die Tagesordnung der EU setzen", erläuterte Wittmann. Damit sich die Europäische Bürgerinitiative zu einem glaubwürdigen und respektierten Instrument der europäischen Politik entwickeln kann, wird - um Manipulationen auszuschließen -für Österreich festgelegt, dass der Vermerk der Passnummer erforderlich ist. "Nichts schadet der Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit dieses direkt-demokratischen Instruments mehr, als Zweifel an ihrer Echtheit und Korrektheit", so Wittmann. ****
Mit der Praxis, die Angabe der Pass- oder Personalausweisnummer vorzusehen, um die Echtheit der abgegebenen Stimme sicherzustellen, steht Österreich nicht allein in Europa, führte Wittmann weiter aus. "Insgesamt verlangen 18 EU-Staaten die Angabe einer persönlichen Identifikationsnummer. Die Angabe der Pass- oder Personalausweisnummer schafft die richtige Balance zwischen Sicherheit und Einfachheit", bekräftigte Wittmann.
Das durch den Vertrag von Lissabon geschaffene Mittel der Europäischen Bürgerinitiative soll ab 1. April 2012 Anwendung finden. Die grundlegenden Regeln wurden vom Europäischen Parlament und den Vertretern der Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union festgelegt. So bedarf eine EBI wenigstens sieben Initiatoren aus sieben Mitgliedstaaten und eines Themas, für das die Europäische Kommission zuständig ist, um zugelassen zu werden. Ist die EBI zugelassen, haben die Initiatoren ein Jahr Zeit, um insgesamt eine Millionen gültiger Stimmen einzusammeln. Dabei muss in wenigstens einem Viertel der EU-Länder eine für jedes Land individuell festgelegte Mindestanzahl an Stimmen erreicht werden. In Österreich müssen mindestens 14.250 Stimmen gesammelt werden. (Schluss) mo/mis
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