Musiol: Grüne erreichen Verbesserungen für die Europäische BürgerInneninitiative
Erster Erfolg für mehr direkte Demokratie in Europa
Wien (OTS) - Soeben hat der Verfassungsausschuss des Einführungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative mit den Stimmen der Grünen beschlossen. Damit ist der Weg für den Start der ersten Europäischen Bürgerinitiativen ab 1.4. geebnet. Den ursprünglich von SPÖ und ÖVP eingebrachte Gesetzesantrag konnten die Grünen in intensiven Verhandlungen mit den Regierungsparteien noch entscheidend verbessern. " Wir haben es geschafft dass die Europäische Bürgerinitiative in Österreich als ersten Schritt eine taugliche Form erhält. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich die Regierungsparteien auf diesem Ergebnis ausruhen können. Wir werden für weitere Verbesserungen kämpfen", stellt Daniela Musiol, Verfassungs- und Demokratiepolitische Sprecherin der Grünen fest.
Österreich ist eines jener Länder, das sowohl bei der Online- als auch bei der Straßensammlung nach der EU-Verordnung als Unterstützungserfordernis neben Namen, Geb.Datum, Adresse und Signatur auch den Nachweis einer Reisepass- oder Personalausweisnummer verlangt. "Dies schließt all jene von ihrem demokratischen Recht aus, die weder einen Pass noch einen Personalausweis besitzen", sagt Musiol, "die im Ausschuss anwesende Innenministerin konnte meine Frage nach der Anzahl der hier Betroffenen nicht beantworten. Ich warte nun auf die Beantwortung einer entsprechenden schriftlichen Anfrage zu diesem Thema, die ich vor einigen Wochen gestellt habe."
Wir Grüne haben es jedenfalls in den Verhandlungen geschafft, bei SPÖ und ÖVP ein Bewusstsein dafür zu wecken, dass es hier weitere Bemühungen geben muss, auch andere Ausweisdokumente gelten zu lassen. Auch bezüglich der Sammelfrist ist es uns gelungen diese gegenüber dem SP-VP Antrag auf die von der EU gesamten 12 Monate zu garantieren und nicht durch Registrierungsvorgänge zu verkürzen. Auch für den Rechtsschutz der Initiativen haben wir einiges erreicht. Initiativen können v.a. bei negativer Bescheinigung durch die Behörde den VfGH anrufen. Bezüglich der Kosten, die auf InitiatiorInnen zukommen (Online-Sammelsystem, Übersetzungen u.a.) wird von den gehörten ExpertInnen, die den ursprünglichen Vorbehalten der Grünen in vielen Punkten gefolgt sind, ein Betrag von 1-2 Millionen Euro angenommen. "Wir konnten erreichen dass sich die Regierung dafür einsetzen wird, sich in Brüssel für die Einrichtung eines Fördertopfes für die Unterstützung von Bürgerinitiativen stark zu machen. Die Europäische BürgerInneninitiative ist das erste direktdemokratische Instrument auf europäischer Ebene. Es soll allen BürgerInnen zur Verfügung stehen und nicht nur jenen, die Geld haben," sagt Musiol.
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